In einem Brief, der kommende Woche der Kanzlerin übergeben werden soll, fordern Abgeordnete von CDU/CSU, zur "Anwendung geltenden Rechts" zurückzukehren."
"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin" - so beginnt der Brief, den deutsche Unionsabgeordnete nächste Woche an Angela Merkel übergeben wollen. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird darin als "die größte politische und gesellschaftspolitische Aufgabe und Herausforderung unserer Zeit" genannt.
So weit, so höflich und sachlich. Doch dann kommt kaum verklausulierte Kritik an der Kanzlerin, ihren Spruch "Wir schaffen das!" paraphrasierend: "Angesichts dieser Entwicklung wachsen die Zweifel daran, ob wir tatsächlich 'das' schaffen können, was wir im Interesse unseres Landes - und aller Flüchtlinge - unbedingt schaffen müssten", heißt es, mit Verweis auf schnelle Anerkennungsverfahren, angemessene Unterkünfte, Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.
"Keine unbegrenzte Aufnahmekapazität"
Die Unterzeichner bekennen sich zunächst ausdrücklich zur "humanitären Verantwortung gegenüber jedem Einzelnen, der Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten zu uns kommt". Anschließend werden aber die aktuellen Flüchtlingszahlen angeführt: Im vergangenen Jahr seien "über 1 Million Schutzsuchende" aufgenommen worden - und auch in diesem Jahr könnten "wiederum 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen" - oder mehr.
Zwar kenne das Asylrecht "weder Höchstzahlen noch Quoten", wird eingeräumt, aber auch Deutschland habe "keine völlig unbegrenzte, schrankenlose Aufnahmekapazität". Ausdrücklich wird die Entscheidung von Anfang September, die an der Grenze zu Österreich gestrandeten Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, als "nicht nur nachvollziehbar, sondern auch verständlich" beurteilt.
"Nicht zu Unmöglichem verpflichtet werden"
Dann aber heißt es, dass dies eine Ausnahme "in einer bestimmten Situation beispielsweise zur Vermeidung humanitärer Härte oder für einen eng begrenzten Zeitraum" hätte bleiben müssen. Indem aber die Ausnahmebestimmungen des Asylrechts auch weiterhin angewendet würden und auch über andere EU-Länder kommenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland nicht verweigert werde, sei keine Begrenzung oder Steuerung der Zuwanderung möglich.
"Daher sind wir der Überzeugung, dass wir - möglichst rasch - wieder zur Anwendung des geltenden Rechts zurückkehren müssen", fordern die Unterzeichner. Denn die von der deutschen Regierung angestrebte europäische Lösung sei "in absehbarer Zeit" nicht erreichbar, "jedenfalls nicht so schnell, wie das angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen unbedingt notwendig wäre".
Abschließend warnen die Unionspolitiker, Deutschland stehe vor einer "Überforderung" und könne auch rechtlich nicht zu "Unmöglichem" verpflichtet werden. "Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - aus humanitären Gründen - durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten".
(APA/AFP)
