EU-Verfahren hin oder her: Außenminister Waszczykowski sieht Kollegen Steinmeier als "Freund Polens". Die Streitpunkte wurden beim ersten Treffen außen vor gelassen.
Gestritten wird lieber auf EU-Ebene. Beim ersten Besuch des deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem polnischen Amtskollegen Witold Waszczykoswki stand der gegenseitige Respekt im Vordergrund. Deutschland und Polen wollen nach den jüngsten Spannungen auf europäischer Ebene weiteren Schaden für die bilateralen Beziehungen vermeiden, so der Tenor des Treffen. Steinmeier und Waszczykowski unterstrichen bei einem Treffen am Donnerstag in Warschau viele gemeinsame Interessen.
Zum Prüfungsverfahren gegen Polen, das die EU-Kommission wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze eingeleitet hatte, sagte Steinmeier, er wolle dies nicht kommentieren.
Wenig Streitpunkte beim Sicherheitspolitik
Vor allem im Bereich der Sicherheitspolitik gebe es viele gemeinsame Auffassungen, betonte Waszczykowski, der Steinmeier mehrfach als "Freund Polens" bezeichnete. Ausdrücklich würdigte er die deutschen Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine, durch den Polen auch seine eigene Sicherheit bedroht sieht.
Der deutsche Außenminister hält sich zum ersten Mal seit dem Amtsantritt der neuen nationalkonservativen Regierung in Polen auf. Auf dem Programm steht auch ein Treffen mit der Ministerpräsidentin Beata Szydlo und mit Waszczykowskis liberalkonservativem Vorgänger Grzegorz Schetyna.
Die Europäische Union prüft seit vergangener Woche offiziell, ob Polen mit Beschlüssen zur Justiz und zur Medienordnung gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstößt. In Warschau löste Kritik deutscher Europapolitiker besonderen Ärger aus
(APA/dpa)
