Kärntens Finanzreferentin Schaunig ist trotz negativer Gläubiger-Reaktionen zuversichtlich, dass das Rückkaufangebot angenommen wird.
Die Kärntner Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) ist nach der Veröffentlichung des Rückkaufangebots an die Heta-Gläubiger zuversichtlich. Im APA-Interview erklärt sie, bei rationaler Betrachtung stünden die Chancen auf Erreichen der nötigen Zweidrittelmehrheit an Zustimmung gut. Nachverhandlungen schließt sie aus, "das geht auch aus den Bedingungen hervor". Vorerst heißt es jetzt einmal abwarten. Schaunig: "Wir haben getan was wir konnten und sind an die äußerste Grenze gegangen."
"Nicht mehr verhandelbar"
Dieses Nein zu Nachverhandlungen sei jedenfalls keine taktische Aussage, sondern "das ist so, es ist nichts mehr verhandelbar". Bis zum 11. März haben die Gläubiger nun Zeit, sich zu entscheiden. Aussagen wie jene des Heta-Gläubigerpools vom Donnerstag, der bereits seine Ablehnung deponiert hat, sieht die Politikerin hingegen sehr wohl als taktische Maßnahme. Schaunig: "Entscheidend wird sein, was am 11. März herauskommt." Bis dahin will sie sich anderen Themen widmen, wie etwa der anstehenden Reform des Haushaltsrechts, auch müssten die Grundlagen für die kommenden Verhandlungen zum Finanzausgleich erarbeitet werden. "Es ist einiges liegen geblieben in den vergangenen Wochen, da ist genug zu tun."
Auf die Frage, woraus sie ihren Optimismus bezüglich der Gläubiger schöpfe, meinte Schaunig: "Bei nüchterner Betrachtungsweise wird deutlich, dass jede Alternative höhere finanzielle und juristische Risiken trägt." Die Gläubiger sollten das Angebot jetzt einmal sorgfältig prüfen, eine Ablehnung und das Schaffen eines Insolvenzszenarios würde enorme Kosten verursachen, bei wesentlich geringeren Quoten für die Gläubiger.
Schaunig: Kärnten hat sich nicht arm geredet
Den Vorwurf, Kärnten habe sich arm gerechnet und könne das nötige Geld für die vollständige Befriedigung der Haftungsgläubiger problemlos aufbringen, wies Schaunig zurück, dies sei einfach nicht richtig. "Angesichts des Ratings des Landes und des Schuldenstandes ist das völlig unrealistisch. Schon das Aufbringen der 1,2 Milliarden war nur mit Unterstützung des Bundes möglich." Die Schuldentragfähigkeit des Landes sei von Lazard analysiert worden, wobei man das Land mit anderen Ländern und Regionen verglichen habe. "Diese Unterlagen sind öffentlich zugänglich, es kann sich jeder selbst ein Bild machen", so Schaunig. Auch die Bilanzen sämtlicher Landesgesellschaften seien auf der Website des Landes abrufbar, ebenso Rechnungsabschlüsse und Analysen des Rechnungshofes sowie Rechtsgutachten.
Zu den Vorteilen für die Gläubiger bei Annahme zählt Schaunig nicht nur den Wegfall des Prozessrisikos, sondern auch den Barwertvorteil: "Am 17. März wird endgültig feststehen, ob zwei Drittel sich für das Angebot entscheiden. Wenn ja, haben sie zwei Wochen später das Geld am Konto." Prozesse würden hingegen jahrelang dauern, denn eines sei klar: "Die 1,2 Milliarden gibt es nur bei Annahme des Angebots, bei einer Insolvenz fällt nicht nur dieses Geld aus der Masse, sondern dann kommen auch die Landesschulden von derzeit 3,35 Milliarden dazu." Eine Quote von 75 Prozent wäre in dem Fall illusorisch.
Land will jede einzelne Forderung bestreiten
Außerdem werde das Land in so einem Fall jede einzelne Forderung bestreiten und jedes Detail ausjudizieren, und das würde sich wohl über viele Jahre erstrecken. Dabei betrete man juristisches Neuland, dies berge auch für die Gläubiger ein großes Risiko. Zudem würde die Verwertung jener Vermögenswerte des Landes, die disponibel wären, nicht wirklich viel einbringen. Ordentliche Kaufleute müssten diese Risiken jedenfalls in ihre Entscheidungen mit einbeziehen.
(APA)
