Die Bundesländer entscheiden am 8. Februar, ob sie einen Schuldenschnitt von 25 Prozent oder 37,5 Mio. Euro akzeptieren. Oberösterreich und Salzburg sprechen sich dafür aus.
Wien. Bis 11. März haben die Hypo-Gläubiger Zeit, das Angebot des Landes Kärnten für einen Rückkauf der Anleihen anzunehmen. Betroffen sind nicht nur institutionelle Investoren wie Banken und Fonds, sondern auch die Bundesländer mit Ausnahme Wiens: Über die Pfandbriefstelle haften sie für 1,2 Milliarden Euro, die an die Hypo Alpe Adria geflossen sind.
Die 1,2 Mrd. Euro sind ein Anteil an den elf Mrd. Euro Verbindlichkeiten, der durchaus entscheidend sein kann, ob das Angebot mit Zweidrittel-Mehrheit angenommen wird. Somit ergibt sich die pikante Situation, dass ausgerechnet die Bundesländer Kärnten in die Insolvenz schicken können. Ob sie das machen wollen, ist noch offen: Für den 8. Februar ist eine Sitzung der Landesfinanzreferenten in Salzburg angesetzt, bei der eine einheitliche Linie festgelegt werden soll.
Die ersten Bundesländer positionieren sich schon – und zwar zugunsten einer Annahme des Angebots. Der Salzburger Landeshauptmannstellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) erklärte gegenüber der „Presse“, er sehe das Angebot positiv und sei verwundert, dass andere Gläubiger dieses gute Angebot ablehnen würden. Zuvor hatte schon aus Oberösterreich Landeshauptmann Josef Pühringer an die anderen Bundesländer appelliert, das Angebot anzunehmen. Andere Bundesländer wie Burgenland, Tirol und Niederösterreich halten sich noch bedeckt und wollen die Sitzung der Finanzreferenten in Salzburg abwarten. Finanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ) aus der Steiermark will sich „aus verhandlungstaktischen Gründen“ vorher nicht äußern. Wobei eine einheitliche Linie nur teilweise notwendig ist. Die Länder haben im Vorjahr von den 1,2 Mrd. schon 750 Mio. aufgekauft. Bei diesen Anleihen kann jedes Bundesland selbst entscheiden, ob es das Angebot eines 75-Prozent-Schuldenschnitts, der jedes Land 37,5 Mio. Euro kostet, annimmt, oder auf die Haftung Kärntens zurückgreift.
Bei den restlichen 450 Millionen entscheidet formal die Pfandbriefstelle, die aber das Angebot nur annehmen kann, wenn die acht Landeshypos für den Ausfall von 25 Prozent aufkommen. Die Landeshypos wiederum müssen sich mit ihrem jeweiligen Bundesland einigen, wer welchen Anteil am Ausfall übernimmt. Rein rechtlich existiert eine Solidarhaftung – sprich, jede Hypo und jedes Bundesland haften für den vollen Betrag von 450 Mio. Euro.
Kompliziert wird die Aufteilung bei jenen Ländern, die nicht mehr Eigentümer der Landeshypo sind: Die Bank Burgenland gehört der Grazer Wechselseitigen, Raiffeisen ist mehrheitlich an den Hypos in Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark beteiligt, und die Kärntner Hypo wurde an die indische Anadi-Bank verkauft. Die Haftungen der Länder blieben aber trotz Verkauf bestehen, die Aufteilung der Lasten könnte auch da zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen.
Hypo Niederösterreich überlegt
Eine besondere Situation gibt es in Niederösterreich: Dort hält die Landeshypo zusätzlich noch Hypo-Anleihen von 225 Mio. Euro. Ein Schuldenschnitt würde also zusätzliche 56 Mio. Euro kosten. Über das Angebot gibt es noch keine Entscheidung, so ein Sprecher der Hypo. Man sei derzeit beim Prüfen, so ein Sprecher. Ein klares „Nein“ ist das allerdings nicht, obwohl jener Gläubigerpool, dem die Hypo Niederösterreich angehört, im Vorfeld angekündigt hatte, dass man sicher ablehnen werde.
Kurioserweise will auch das Land Kärnten noch nicht mitteilen, ob man das Angebot annehmen wird. Eine Ablehnung wäre in dem Fall allerdings absurd: Denn dann würde Kärnten sich selbst in die Insolvenz schicken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2016)
