Die Staats- und Regierungschefs der großen Industrienationen haben auf dem G-8-Gipfel von L'Aquila am ersten Tag eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Hier ein Überblick.
Die ersten Beschlüsse des G8-Gipfels im Überblick:
Klimawandel
Nach dem Wandel in der US-Politik unter dem neuen Präsidenten Barack Obama schien in L'Aquila nun der Weg für die bisher ambitioniertesten Klimabeschlüsse der G-8 frei. Im Kern sind sie als eine Art betont vorsichtige Zwischenlösung auf dem Weg zur Klimakonferenz von Kopenhagen zu interpretieren: Die Staaten erkennen erstmals an, dass die Erderwärmung nicht höher als zwei Grad ausfallen darf - verglichen mit dem vorindustriellen Zeitalter. Es ist wissenschaftlich anerkannt, dass nur bei dieser Begrenzung die Folgen des Klimawandels durch die Menschheit überhaupt noch beherrschbar sind. Das Problem bleiben die Verhandlungen der G-8 mit den großen Schwellenländern der G-5-Gruppe - hier ist der Graben nach wie vor groß.
Die G-8 sind der Auffassung, dass weltweit die Kohlendioxid-Emissionen um 50 Prozent reduziert werden müssen. Dabei soll schon bald die Phase der Reduzierung einsetzen. Die alten Industrieländer sollten sich dabei noch schärfere Vorgaben machen. So müssen diese nach den Vorstellungen der G-8 ihren Schadstoffausstoß bis 2050 um 80 Prozent oder mehr gegenüber 1990 oder den folgenden Jahren zurückfahren. Einig sind sich die G-8 auch, dass zusätzliche finanzielle Mittel aufgewendet werden müssen, um den Klimawandel zu beherrschen.
Am Donnerstag wird es dann vermutlich zu einer Erklärung in einem größeren Kreis von Nationen kommen, die vornehmlich für die Emissionen auf der Welt verantwortlich sind. Dazu gehören auch die neuen großen Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien. In diesem Rahmen werden allerdings wohl kaum konkreten Reduktionsversprechen gemacht werden.
Welthandel
Die Verhandlungen über ein neues Welthandelsabkommen in der sogenannten Doha-Runde sollen so rasch wie möglich abgeschlossen werden. Bereits vor dem nächsten G-20-Treffen in Pittsburgh im September sollen die Handelsminister die auf Eis gelegten Gespräche wieder aufnehmen. Die EU strebt einen Kompromiss im kommenden Jahr an. Was die Lage der Weltwirtschaft angeht, wird von Anzeichen der Besserung gesprochen. Allerdings bleibe die Lage weiter unsicher. Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich auch noch einmal zu den Beschlüssen des G-20-Gipfels von London zur Finanzmarktregulierung, ohne dass hier bewusst neue Akzente gesetzt werden.
Es soll eine Strategie erarbeitet werden, wie die Staaten der Welt ihre derzeitigen Programme zur Konjunkturstützung langsam wieder auf ein Normalmaß zurückführen können. Dieser Punkt einer Rückzugs-Strategie lag vor allen Dingen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Herzen. Auch die von Merkel angestrebte Charta für nachhaltiges Wirtschaften, in der Prinzipien für eine vernünftige ökonomische Entwicklung der Erde niedergelegt werden soll, wird als gemeinsames Ziel der G-8 beschrieben.
Entwicklungshilfe
Die Entwicklungsziele werden noch einmal unterstrichen. Danach müssen die großen Wirtschaftsmächte bis 2015 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklung zur Verfügung stellen. Die Nahrungshilfen müssen nach Ansicht der Staats- und Regierungschefs umgestellt werden. So soll nicht die Soforthilfe bei Hungerkatastrophen im Vordergrund stehen, sondern eine nachhaltige Landwirtschaft vor allem in Afrika. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die G-8-Staaten unter Führung der USA und Japans zwölf Mrd. Euro an konkreten Hilfsgeldern für Bauern in den Entwicklungsländern locker machen. Die Bekämpfung von Seuchen und Krankheiten, zu der sich die großen Wirtschaftsmächte auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm bekannt haben, soll beschleunigt werden. Die dafür zugesagten 60 Milliarden Euro sollen schon bis 2012 fließen.
(Ag.)
