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Flüchtlingskrise: Merkels zwei politische Realitäten

BELGIUM-GERMANY-TURKEY-EU-SUMMIT-MIGRANTS
Bundeskanzlerin Angela Merkel vollzieht einen schwierigen Spagat als ehrliche Maklerin in der EU-Flüchtlingskrise und als innenpolitische Strategin.(c) APA/AFP/EMMANUEL DUNAND
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Die deutsche Kanzlerin lehnte offiziell Alleingänge wie jenen von Österreich an der Balkanroute ab. Gleichzeitig zeigt sie kein Bemühen, diese zu verhindern. Warum?

Brüssel/Wien. Die Irritation war groß: „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“, stellte die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, am Montag gleich zum Auftakt des EU-Flüchtlingsgipfels in Brüssel fest. Alle Mitgliedstaaten, sogar Griechenland, hatten in den Vorrunden auf Botschafterebene eine Formulierung im vorbereiteten Abschlussdokument des Gipfels akzeptiert, wonach die Balkanroute für Flüchtlinge nun „geschlossen“ sei. Damit sollte ganz gezielt ein Signal an Flüchtlinge gesandt werden, ihre Reise in den Norden abzubrechen. Vertreter aus dem Rat der EU berichten von Kritik, aber nicht von einer Ablehnung der Formulierung in der Runde der Botschafter. Es war also Merkel selbst, die den Kurs änderte. Ohne Österreich zu nennen, sagte sie, die Zahl der Flüchtlinge müsse nicht nur für einige Länder, sondern für alle verringert werden.

Österreichs Delegation unter Leitung von Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich „verärgert“. Der französische Präsident, François Hollande, war verwundert. Die Balkanroute sei doch effektiv geschlossen, sagte er am Rande des Gipfels. Es schien also nur eine Frage der Zeit, bis am Montagabend eine Formulierung gefunden werden würde, mit der auch Merkel leben konnte. Alle EU-Mitgliedstaaten wollten ein Ende des Durchwinkens von Flüchtlingen, hieß es noch vor Abschluss des Gipfels. Doch der Gipfel wurde letztlich vertagt.

(C) DiePresse

Der Streit um die Wortwahl zu einer de facto „geschlossenen“ oder doch offiziell „offenen“ Balkanroute ist nur zu verstehen, wer die Hintergründe von Merkels zwei politischen Realitäten kennt: Da ist auf der einen Seite ihr Festhalten an einer gesamteuropäische Lösung für das Flüchtlingsproblem und an einem Abkommen mit der Türkei (das am Montag nicht weitergebracht wurde). Um beides zu erreichen, hält sie Alleingänge wie auf dem Westbalkan für hinderlich. Merkel hatte zudem beim jüngsten EU-Gipfel im Februar ihrem griechischen Amtskollegen, Alexis Tsipras, versprochen, die Balkanroute offen zu halten. Tsipras sprach nach der von Österreich initiierten Schließung der mazedonisch-griechischen Grenze von „einem Bruch der Vereinbarung“ und fordert seitdem finanzielle Kompensation der EU-Partner für sein abgeschottetes Land.

Von Beschränkungen profitiert

Merkel wolle, wie es am Montag aus diplomatischen Kreisen hieß, ihr Gesicht um jeden Preis wahren – bei den EU-Partnern ebenso wie in ihrem eigenen Land, wo sie zuletzt in Umfragen wieder Auftrieb erlebt. Auf der anderen Seite kenne sie aber auch die zweite Seite der Realität: Deutschlands Regierung hat in den vergangenen Wochen von den Einschränkungen auf der Balkanroute profitiert. Zuletzt kamen nur noch rund 115 Flüchtlinge pro Tag ins Land. Der Zuzug hat sich deutlich reduziert. Diese Erkenntnis, so heißt es aus dem Umfeld von Bundeskanzler Faymann, sei auch in Gesprächen mit deutschen Vertretern anerkannt worden.

Die Abriegelung der Balkanroute dürfte die Flüchtlingswelle vorerst stärker als die Kooperation mit der Türkei eingedämmt haben. Die Zahl der Ankommenden in Griechenland hat sich von monatlich 110.000 vor der Schließung (Dezember) auf 56.000 reduziert. Merkel hat kommendes Wochenende drei Landtagswahlen zu bestehen: in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Der abnehmende Flüchtlingsdruck und die damit verbundene innenpolitische Entspannung kommen ihr sehr zupass.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2016)