Mindestens die Hälfte der Mindestsicherung soll durch Sachleistungen abgedeckt werden. Für Asylberechtigte soll es weniger Geld geben.
Die ÖVP hat sich Sonntagabend bei ihrem Bundesvorstand auf Leitlinien zur Reform der Mindestsicherung verständigt. Das Papier enthält zahlreiche Vorschläge zu Verschärfungen wie etwa, dass mindestens die Hälfte der Mindestsicherung durch Sachleistungen abgedeckt wird. Zudem soll es für Asylberechtigte geringere Zahlungen geben.
Dies könnte über zwei Wege erreicht werden. Entweder man stellt darauf ab, dass der Bezieher sieben der letzten acht Jahre in Österreich gelebt hat oder man nimmt als Kriterium, ob die Person eine mehrjährige Erwerbstätigkeit in Österreich erbracht hat. VP-Klubchef Reinhold Lopatka würde die erste Variante bevorzugen, da sie weniger Österreicher betreffen würde. Ausgeschüttet würden bei dieser "Mindestsicherung light" nach oberösterreichischem Vorbild nur noch 520 Euro.
Gedeckelt werden sollen die Finanzleistungen aus der Mindestsicherung mit 1500 Euro. Über Sachleistungen könnte man aber auch laut ÖVP-Modell über diese Summe kommen, etwa weil der Wohnbedarf in teureren Regionen nur so gedeckt werden kann. Dies wären aber nur Ausnahmen, erklärte Lopatka.
Pflicht zu Sprach- und Integrationskursen
Um die Mindestsicherung nicht zu verlieren, soll es die Verpflichtung zu Sprach- bzw. Integrationskursen geben. Dabei soll auch die Zahl der Kontrollen verstärkt werden. Nach niederösterreichischem Vorbild plädiert die ÖVP ferner für einen Wiedereinsteiger-Bonus für jene, die nach längerem Verweilen (mindestens sechs Monate) in der Mindestsicherung wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen.
Gefordert sieht Lopatka Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der "endlich" Reformbereitschaft beweisen müsste. Schließlich gingen die Zahlen alleine durch die Flüchtlingskrise deutlich nach oben.
(APA)
