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Flüchtlinge: EU plant offenbar Internierungslager in Libyen

Soldaten halten Flüchtlinge auf.
Soldaten halten Flüchtlinge auf.APA/AFP/MAHMUD TURKIA
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Die EU fürchtet im Sommer einen Zustrom von Migranten aus Nordafrika. Sie will die Flüchtlinge daher schon im Bürgerkriegsland stoppen, berichtet der "Spiegel".

Die EU plant offenbar, den befürchteten Zustrom von Migranten aus Nordafrika, mit drastischen Maßnahmen zu verhindern. Ein internes EU-Dokument, skizziere einen Deal mit der libyschen Regierung, berichtet "Spiegel Online". Der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) habe das Papier kürzlich an die Mitgliedsstaaten versandt. Darin wird beschrieben, wie eine neue libysche Regierung die Überfahrt von Migranten in Richtung Italien stoppen könnte.

Gemeinsam mit der EU könnten libysche Behörden "vorübergehende Auffanglager für Migranten und Flüchtlinge" einrichten. "Dabei muss man auch über Inhaftierungs-Einrichtungen nachdenken", heißt es in dem Papier. Die Pläne zeigen, dass die EU nun nach der Westbalkanroute auch die zweite große Flüchtlingsroute abriegeln will.

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hatte diese Woche bereits ein Abkommen mit dem nordafrikanischen Land nach dem Muster des EU-Türkei-Pakts gefordert: "Mit einem Abkommen mit Libyen ließe sich die Zahl der Migranten, die in Afrika aufbrechen, reduzieren", sagte er bei einem Minigipfel der Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens in Hannover.

Genaue Umsetzung wegen Bürgerkrieg unklar

Wie genau das heikle Vorhaben in die Tat umgesetzt werden soll, ist jedoch unklar. Niemand habe ein genaues Bild von der Lage im Land, seitdem sich die internationale Gemeinschaft im Juli 2014 aus Tripolis zurückgezogen hat, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das EU-Dokument. Man wisse nicht, welche Schlüssel-Infrastrukturen vorhanden seien und welche Fähigkeiten die libyschen Behörden besäßen.

Seit des Sturzes des Langzeit-Diktators Muammar al-Gadafi schwelt im Land ein Bürgerkrieg. Der IS und andere Islamistenmilizen haben dabei große Gebiete des ölreichen, von Stammesstrukturen geprägten Staates erobert. Jeder Dritte Libyer ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Regierung der nationalen Einheit soll nun Abhilfe schaffen. Sie wurde vor einigen Wochen auf Druck der Vereinten Nationen und des Westens gebildet - und versucht von Tripolis aus, die Kontrolle über das Land zu gewinnen. Doch das international anerkannte Parlament im ostlibyschen Tobruk hat die neue Regierung noch nicht offiziell anerkannt.

Spruchreif ist daher im Moment, die Migranten zu stoppen, kurz nachdem sie in Richtung Europa in See gestochen sind. So erwäge der EEAS in dem Papier, die Marinemission "Sophia" im Mittelmeer auszuweiten. Sie solle eine Rolle beim Aufbau der libyschen Küstenwache und Marine spielen. Das Ziel der Mission ist, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten sowie Menschenschlepper aufzuspüren und festzunehmen.

Kritiker: Militärmission spielt Schleppern in die Hand

Um allerdings in libyschen Hoheitsgewässern tätig sein zu können, braucht die europäische Militärmission die Erlaubnis der neuen libyschen Einheitsregierung, die offiziell noch gar nicht im Amt ist. Bisher greifen die EU-Kriegsschiffe daher vor der libyschen Küste nicht ein, sondern klären die Aktivitäten der Schlepper nur auf.

Der Seeweg von der libyschen Küste nach Italien gilt als eine wichtige Schlepperroute. Allein im vergangenen Jahr kamen über die sogenannte zentrale Mittelmeerroute mehr als 150.000 Migranten in die EU. Kritiker sind hingegen der Ansicht, dass die EU-Militärpräsenz Migranten eher anlockt als abschreckt. Ihre Argumentation: Seit in dem Seegebiet vor Libyen patrouilliert wird, ist das Risiko gesunken, auf der Überfahrt in einem untergehenden Boot zu sterben. Stattdessen können sich die Migranten sogar sicher sein, im Fall der Rettung in die EU gebracht zu werden. Schlepperbanden könnte das dazu verleiten noch marodere Schiffe einzusetzen, umso noch mehr Geld zu verdienen. Die meisten von ihnen schicken die Migranten unbegleitet auf die lebensgefährliche Reise. 

(maka)