Die Regierung stoppt Einsparungen in Schulen, bei Exekutive, Justiz und im Gesundheitswesen. Allein bei der Polizei fehlen schon 2000 Beamte gegenüber dem Personalplan.
Wien. Selbst ohne Alkoholeinfluss könnte Laien angesichts der Zahlen leicht schummrig werden. Die „Frohbotschaft“ des neuen Innenministers, Wolfgang Sobotka (ÖVP), für die Österreicher und seine gut 30.000Bediensteten ging einen Tag vor der Bundespräsidentenwahl am 24. April etwas unter: Heuer werden bei der Polizei 1500 Anwärter neu aufgenommen, bis zum Jahr 2020 hat die rot-schwarze Bundesregierung die Aufnahme weiterer 2000 Beamte bei der Polizei paktiert, dazu 250 Planstellen in der Verwaltung sowie 500 Neuaufnahmen beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
Das bedeutet aber nicht, dass der Bevölkerung automatisch mehr Polizisten auf Streife begegnen werden oder, was weniger beliebt ist, bei Radarkontrollen auflauern. Denn mit den Neuaufnahmen werden zu einem großen Teil bestehende Lücken in Polizeiinspektionen aufgefüllt. Nach den der „Presse“ vorliegenden Zahlen des Bundeskanzleramts liegt der aktuelle Ist-Stand mit bundesweit insgesamt 32.184 Personen im Innenministerium um knapp 2000 Bedienstete unter dem Personalplan für heuer.
Flüchtlinge als Zusatzbelastung
Diese fehlenden Exekutivbeamten sind ein Mitgrund dafür, warum das derzeitige Personal in den Polizeiinspektionen unter der Belastung und vielen Überstunden leidet. Bis in die ersten Monate des heurigen Jahres hinein kam verschärfend hinzu, dass Polizisten an die Grenzen, etwa im steirischen Spielfeld oder in Kollerschlag im Mühlviertel an der deutschen Grenze, abgezogen wurden.
Abhilfe ist in Aussicht gestellt. Nach dem von der Regierung beschlossenen neuen Personalplan steigt die Zahl der Polizisten 2017 auf 34.952 (siehe Grafik). Die für den öffentlichen Dienst zuständige Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) verweist daher darauf, dass die Aufstockung in absoluten Zahlen gegenüber dem jetzigen Ist-Stand rund 2800 Mann/Frau ausmacht.
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, beklagte im ORF-Radio diese Diskrepanz zwischen angekündigten Neuaufnahmen und den aktuellen Lücken – allein in Wien sind es rund 1160Beamte. Sobotka versprach am Dienstag am Rande des Ministerrats, die Interessen der Polizeiinspektionen bei den zusätzlich eingestellten Kräften würden berücksichtigt, nicht nur Sondereinheiten würden aufgestockt.
Wie die Justiz profitiert
Von neuen Einstellungen profitieren weiters das Militär sowie die Schulen. An den allgemein bildenden höheren Schulen (AHS) und den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen soll es im kommenden Schuljahr 2016/17 insgesamt 165 Planstellen mehr geben, 2017/18 dann 520Dienstposten mehr – bedarfsorientiert je nach Schule. Begründung: Mehr Sprachförderung und Integration von Flüchtlingskindern.
In der Justiz sieht der neue Personalplan 11.353Posten für das kommende Jahr vor. Dort waren Reduktionen vorgesehen. Gemessen an diesen geplanten Einsparungen liegt der Zuwachs sogar bei 188 Planstellen. In absoluten Zahlen beträgt das Plus 90. Der Großteil der Neuankömmlinge geht zur Justizwache und in die Verwaltung der übervollen Justizanstalten. Es müssen aber nicht immer die personalintensiven Ressorts wie Inneres oder Landesverteidigung sein. Das Gesundheitsministerium darf sich gegenüber dem Sparplan nun auf plus fünf Planstellen freuen. Im Impfwesen oder bei der Seuchenbekämpfung wäre es wegen Pensionierungen sonst zu argen Problemen gekommen.
Steßl steht zu dieser teilweisen Trendwende und spendet den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst Lob. „Wo Personal gebraucht wird, haben wir aufgestockt; in anderen Bereichen ist eine restriktivere Personalplanung – also die Nachbesetzung nur jeder zweiten Pensionierung – nach wie vor sinnvoll.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2016)
