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Finanzrahmen mit Regierungsmehrheit angenommen

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Im Finanzrahmen enthalten ist auch die Änderung des Stellenplanes, die für die neuen Posten für Polizei, Justiz und Bundesheer nötig war.

Mit der SPÖ-ÖVP-Regierungsmehrheit wurde der Finanzrahmen bis 2020 am Mittwoch im Nationalrat angenommen - samt der Änderung des Stellenplanes, die für die neuen Posten für Polizei, Justiz und Bundesheer nötig war.

Laut der langfristigen Budgetplanung wächst das strukturelle Defizit vorübergehend - heuer von einem Nulldefizit auf 0,9 Prozent des BIP und 2017 auf ein Prozent -, ehe es bis 2020 auf 0,4 Prozent wieder nach unten geht. Ab 2018 soll der von der EU vorgegebene Maximalwert von 0,5 Prozent wieder eingehalten werden.

Mehr Geld gibt es kommendes Jahr vor allem für Integration, Innen- und Verteidigungsministerium, womit der Flüchtlingskrise Rechnung getragen wird. Der Arbeitsmarkt darf sich ebenfalls über zusätzliche Mittel freuen. Wie immer steigt der Pensionszuschuss, wenngleich im erwarteten Rahmen. Auch für die Entwicklungszusammenarbeit wird das Budget angehoben.

(APA)