Österreich habe sich noch vor jeder Öffnung gefürchtet, dann aber profitiert, meint der Ökonom. Er forderte erneut eine Gebührenbremse. Gleichzeitig müsse es eine Steuerreform geben, welche die kalte Progression wegnimmt.
Wien. Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wäre für den scheidenden Wifo-Chef Karl Aiginger „an sich ein Segen“, da mehr internationale Arbeitsteilung generell den Wohlstand erhöhe. Beim Abkommen TTIP seien aber auf EU-Seite viele Fehler gemacht worden, etwa die Geheimhaltung der Verhandlungen. Aiginger fordert nun ein „TTIP light“: Man solle versuchen, jene Teile, die unproblematisch sind, in ein vorläufiges Abkommen zu packen und dann nachzujustieren, schlug Aiginger am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ vor.
Gebührenbremse gefordert
Österreich habe sich vor jeder Öffnung gefürchtet, schließlich aber zu den Profiteuren gehört, erinnert Aiginger. Die Stärkung der guten Wirtschaftsbeziehungen mit den USA wäre auch deshalb gut, weil die Amerikaner mit Asien ein ähnliches Abkommen geschlossen hätten. Wichtig bei TTIP wäre, dass die jeweils höheren Standards kommen.
Der Ökonom forderte erneut eine Gebührenbremse. Gleichzeitig müsse es eine Steuerreform geben, welche die kalte Progression wegnimmt. Die letzte Steuerreform habe keine Antworten auf Inflation und steigende Gebührenbelastung geliefert. „Der Staat ist hier sehr ungeschickt“, konstatierte der Wifo-Chef. Einerseits wolle man mehr Beschäftigung und besteuere andererseits den Faktor Arbeit besonders stark. Wichtig sei ebenso, dass das Bildungssystem reformiert und mehr in Forschung und Umwelttechnologie investiert werde.
Die Mindestsicherung verteidigte der Wifo-Chef. Beispiele von Missbrauch seien Einzelfälle, man solle nicht generell gegen diese Sozialleistung sein: „Das war ein wirklich großer sozialer Fortschritt.“ Doch sei es denkbar, den Zugang zu differenzieren, je nachdem, wie lange jemand ins Sozialsystem eingezahlt hat. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.05.2016)
