Der Hardliner gelobt eine "vernünftige Politik" zu verfolgen. Es werden vermehrt Spannungen mit Palästinensern und dem Westen befürchtet.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu holt Ex-Außenminister Avigdor Lieberman als neuen Verteidigungsminister in seine Regierung. Damit sichert er sich die Unterstützung der Ultranationalisten. Die Einbeziehung von Liebermans Partei Israel Beitenu in die Koalition sei ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Regierung, sagte ein Vertreter von Netanyahus Likud-Partei am Mittwoch.
Netanyahu kann sich bisher nur auf eine hauchdünne Mehrheit stützen. Der bisherige Verteidigungsminister Moshe Yaalon war am Freitag wegen Differenzen mit Netanyahu zurückgetreten. Lieberman ist bekannt für seinen harten Kurs gegenüber den Palästinensern. In seinem neuen Amt ist er für die besetzten Palästinenser-Gebiete verantwortlich.
Der neue Verteidigungsminister versuchte Befürchtungen wegen seiner Hardliner-Positionen bei Unterzeichnung des Regierungsabkommens am Mittwoch entgegenzutreten. Lieberman sagte, er werde als Verteidigungsminister eine "vernünftige Politik verfolgen, die Stabilität in der Region und in unserem Land gewährleistet".
Palästinenser sehen Kabinett als Bedrohung
Netanyahu sagte nach der Unterzeichnung: "Israel braucht eine stabile Regierung, damit wir uns den bevorstehenden Herausforderungen stellen und künftige Chancen ergreifen können." Er werde "weiterhin alles unternehmen, um ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erzielen", betonte er. Kritik an der neuen Regierung kam von der Palästinenserorganisation PLO. Das Kabinett mit Lieberman sei eine "echte Bedrohung" für die Stabilität der Region, hieß es.
Die Kabinettsumbildung könnte das Vertrauen des Westens in die israelische Regierung schmälern. Schließlich pflegte Yaalon die Beziehungen zum Verteidigungsministerium in Washington. Das Verhältnis zwischen Präsident Barack Obama und Netanyahu hatte im Konflikt über Nahost-Friedensgespräche und die Annäherung der USA an den Iran stark gelitten.
Netanyahu hat nun 67 von 120 Sitzen
Mit Liebermans Berufung kann sich Netanyahu auf 67 der 120 Abgeordnete stützen, bisher hatte er nur eine Stimme Mehrheit. Seiner religiös-nationalistischen Regierungskoalition gehören damit künftig sechs Parteien an.
Lieberman polarisierte in der Vergangenheit auch die österreichische Politik. 2012 bezeichnete der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos den damaligen Außenminister Lieberman wegen dessen hartem Auftreten gegenüber dem Iran und den Palästinensern als "unerträglich". Daraufhin gab es vom heutigen ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, damals außenpolitischer Sprecher, sowie von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl harte Kritik.
(APA/Reuters/dpa/AFP)
