Leichtfried will die Gesetzesnovelle vor dem Sommer in Begutachtung schicken. Alko-Lenker sollen mit dem Alkolock weiter Auto fahren dürfen.
Seit mehreren Jahren wird in Österreich über die Verwendung von Alko-Locks diskutiert - nächstes Jahr sollen sie nun Realität werden. "Erste Systeme werden 2017 zum Einsatz kommen", sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried im Gespräch mit der APA. Die dafür notwendige Gesetzesnovelle soll noch vor dem Sommer in Begutachtung geschickt werden.
Jedes Jahr wird in Österreich rund 26.000 Personen wegen Alkohol am Steuer der Führerschein entzogen. Mehr als ein Viertel dieser Lenker fährt auch ohne Berechtigung weiter. "An die 4000 davon setzen sich wieder betrunken ans Steuer", sagte Leichtfried. Diese Rückfallquote will der Minister senken. "Das ist eine von mehreren Maßnahmen, die wir zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ergreifen werden", betonte er.
Daher wird nicht auf ein Pilotprojekt, sondern auf ein alternatives Bewährungssystem gesetzt. Alko-Lenker, denen eigentlich der Führerschein entzogen werden müsste, sollen weiterhin fahren dürfen - mit Alko-Locks. Die Teilnahme an dem Modell statt dem normalen Entzug der Lenkberechtigung ist freiwillig. "Aber wenn man sich dafür entscheidet, ist es auch verpflichtend", sagte Leichtfried. Die Bewährungsphase dauert dann "zumindest doppelt so lange wie die vorgesehene Führerscheinabnahme", erklärte der Verkehrsminister.
Teilnehmer müssen Kosten selbst tragen
Der Einbau einer Alkohol-Wegfahrsperre sorgt dafür, dass der Motor eines Fahrzeugs erst nach der Messung des Atemalkoholgehalts des Fahrers gestartet werden kann. Dazu bläst dieser in ein mit der Fahrzeugelektronik verbundenes Messgerät. Nach Angaben von Herstellern werden solche Geräte bereits im Rahmen staatlicher Alkoholsünder-Programme in Ländern wie Schweden, Finnland, Kanada und den USA verwendet und sind teils auch in Fahrzeugflotten von Transportunternehmen eingebaut. Internationale Studien belegen die Funktionalität der Wegfahrsperren. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission ist die Wirksamkeit des alternatives Bewährungsmodells bei der Vermeidung von Alko-Schwarzfahrten und Wiederholungsdelikten um 75 Prozent höher als ein Entzug des Führerscheins.
Neben der Senkung der Rückfallquote kann die Wegfahrsperre auch eine "über die verkehrspolitische Maßnahme hinausgehende Wirkung" haben. "Menschen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, haben dadurch die Chance, ihren Arbeitsplatz nicht zu gefährden", erklärte Leichtfried. Geplant ist, das Bewährungsmodell als wissenschaftlichen Versuch in das Führerscheingesetz zu integrieren. Wie viele Personen daran teilnehmen werden, lasse sich noch nicht abschätzen. "Der Anreiz, weiterfahren zu können, ist aber ein relativ hoher", meinte Leichtfried.
Abschreckend könnten wiederum die Kosten wirken. Diese müssen von den Teilnehmern selbst getragen werden. Für die Mentoringgespräche bzw. die Gerätemiete der Alkohol-Wegfahrsperre fallen laufende Kosten von rund 2.500 Euro pro Jahr an. Zudem werden für den Ein- bzw. Ausbau des Geräts etwa 300 Euro sowie für die zweifache Neuausstellung des Führerscheins rund 100 Euro fällig. Für die Dauer der Teilnahme am Bewährungssystem wird nämlich ein eigener Führerschein ausgestellt, in dem der EU-weit einheitliche Code 69 für die Alko-Locks eingetragen ist.
(APA)
