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Britischer Finanzminister droht mit Steuererhöhungen bei Brexit

George Osborne
George OsborneAPA/AFP/JON SUPER
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Osborne sagt, ein EU-Austritt Großbritanniens würde für die Briten teuer werden. Er kündigt Ausgabenkürzungen und höhere Steuern an.

Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union würde nach Worten von Finanzminister George Osborne die Bürger teuer zu stehen kommen. Ein solcher Schritt würde den Investitionen, den Familien und der Wirtschaft des Landes schaden, warnt Osborne laut Auszügen aus einer in der Nacht im Voraus veröffentlichten Rede, die er am Mittwoch halten will.

Bei einem Brexit müssten die Steuern angehoben und die Ausgaben in Großbritannien gesenkt werden. Die Einkommenssteuern dürften um zwei bis drei Prozentpunkte erhöht werden. Auch die Erbschafts-, Alkohol- und die Benzinsteuer würden dann steigen. Ausgaben für den Gesundheits-, Bildungs- und Rüstungssektor würden dann voraussichtlich um zwei Prozent zurückgefahren. Dies dürfte auch für die Pensionen gelten.

Allerdings gibt es für Osbornes "Notfall-Budget" kräftigen Gegenwind aus der eigenen Partei: 57 konservative Abgeordnete haben ein Statement unterschrieben, in dem es heißt, es sei absurd, Brexit-Befürworter "so zu bestrafen". Daher würde man sich im Parlament gegen ihn stellen.

Brexit-Befürworter im Aufwind

Rund eine Woche vor dem mit Spannung erwarteten Referendum in Großbritannien sind die Befürworter eines EU-Austritts im Aufwind. Das Referendum ist am 23. Juni angesetzt. Die Volksabstimmung sorgt weltweit für Unruhe.

Die Eurogruppe kündigte unterdessen an, keinen Notfallplan für einen Brexit vorzubereiten. Aus EU-Ratskreisen hieß es am Mittwoch, das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung. Jedenfalls sei ein Brexit definitiv keine finanzielle Angelegenheit. Gleichzeitig würden alle daran arbeiten, dass notwendige Vereinbarungen zwischen den Behörden der Länder greifen werden.

(APA/Reuters)