Die SPÖ begrüßt die Einsetzung eines Expertenrates, fordert aber weitere Schritte. Heftige Kritik an Justizministerin Bandion-Ortner kommt von den Grünen: Sie habe hat Ernst der Lage nicht erfasst.
Die SPÖ hat die Einsetzung eines Expertenrats in der Causa Staatsanwaltschaft begrüßt, fordert aber gleichzeitig eine Systemänderung ein. "Für die Zukunft ist eine Systemänderung - wie sie auch von der Richtervereinigung gefordert wird - unerlässlich", sagte Justizsprecher Hannes Jarolim in einer Aussendung am Freitag und ersucht Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP), ihre ablehnende Haltung zu überdenken.
Die SPÖ-Fraktion werde in den nächsten Tagen der Justizministerin und den anderen Parlamentsparteien einen Vorschlag für eine parlamentarische Enquete zum Thema "Weisungsfreier Bundesstaatsanwalt" übermitteln, kündigte Jarolim an.
Scharfe Kritik an Bandion-Ortner übten die Grünen. "Bandion-Ortner hat offenbar den Ernst der Lage nicht erfasst. Hier steht nichts weniger auf dem Spiel als die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Der Ort, wo dies untersucht gehört, ist mit Sicherheit das Parlament", sagte Justizsprecher Albert Steinhauser zur Ankündigung der Ministerin, einen Expertenrat einzurichten. Er forderte die Ressortchefin auf, klar Stellung zu beziehen, ob sie einen Reformbedarf in der Staatsanwaltschaft sieht, und nicht herum zu lavieren.
(APA)
