Nach dem gescheiterten Putsch gerät das bilaterale Verhältnis zwischen Ankara und Washington in Turbulenzen.
Washington/Istanbul. Nach dem gescheiterten Staatsstreich in der Türkei gerät das Verhältnis zwischen Ankara und Washington in Turbulenzen. Nachdem ein türkischer Minister den USA eine Beteiligung an dem Putschversuch vorgeworfen hatte, ging eine regierungsnahe Zeitung nun einen Schritt weiter: Sie behauptete, die US-Regierung habe Präsident Recep Tayyip Erdoğan töten wollen. Im Zentrum des Streits steht der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen, der von Erdoğan als Drahtzieher des Aufstands bezeichnet wird. Einige Beobachter befürchten, dass der gemeinsame Kampf der USA mit der Türkei gegen den Islamischen Staat (IS) unter den Spannungen leiden könnte.
Ibrahim Karagül, Chefredakteur der Erdogan-treuen Zeitung „Yeni Şafak“, ist für seine mitunter seltsamen Thesen bekannt. Nun beschuldigte er die Regierung in Washington, Gülen und dessen Anhänger benutzt zu haben, um den Staatsstreich gegen Erdoğan loszutreten. „Die USA wollten Erdoğan töten“, lautete die Überschrift von Karagüls Kolumne. US-Botschafter John Bass sah sich gezwungen, die Vorwürfe im türkischen TV zurückzuweisen. Zuvor schon hatte Arbeitsminister Süleyman Soylu von einer Verwicklung der USA in den Putschversuch vom vergangenen Freitag gesprochen.
Erdoğan forderte unterdessen in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama die Auslieferung Gülens, der seit 1999 in Pennsylvania lebt. Gleichzeitig sandten die türkischen Behörden an Washington Unterlagen, die eine Verwicklung Gülens in gewalttätige Aktionen beweisen sollen. Gülen selbst wies alle Vorwürfe zurück und betonte, er glaube nicht an eine Auslieferung, denn es gebe solche Beweise nicht.
Washington reagiert mit deutlicher Zurückhaltung auf die ungestümen türkischen Forderungen im Fall Gülen. Stichhaltige Beweise müssten her, sagte Außenminister John Kerry. Bisher weigern sich die USA auch, die Aktivitäten der Gülen-Bewegung auf amerikanischem Boden – etwa den Betrieb von rund hundert Schulen – zu verbieten. Mit einem solchen Verbot könnten nach türkischer Ansicht die Geldquellen der Bewegung trockengelegt werden.
Für weitere Spannungen im bilateralen Verhältnis sorgt Ankaras Vorgehen gegen mutmaßliche Gegner seit dem gescheiterten Putsch. US-Präsident Barack Obama forderte Erdoğan mit Blick auf Massenverhaftungen und Willkürakte gegen mutmaßliche Regierungsgegner auf, die Regeln des Rechtsstaates zu achten. Doch in der amerikanischen Hauptstadt wird stark bezweifelt, dass sich Erdoğan daran halten wird. „Man kann nicht innerhalb von ein paar Stunden handfeste Beweise gegen 8000 Menschen sammeln“, sagte Richard Pearson, ein ehemaliger US-Botschafter in Ankara, der jetzt bei der Denkfabrik Middle East Institute in Washington arbeitet, im Gespräch mit der „Presse“.
Krise könnte auf Anti-IS-Kampf wirken
Das Gebräu aus gegenseitigen Vorwürfen und Verdächtigungen könnte zur Krise zwischen der Türkei und den USA werden, meint der türkische Kolumnist Semih Idiz. Zwar habe Erdoğan kein Interesse an einer solchen Entwicklung und werde seine eigene Rhetorik deshalb bald zügeln müssen, sagte Idiz zur „Presse“. Doch derzeit gingen die Emotionen sehr hoch. „Die Erdoğan-Anhänger haben eine Riesenwut auf Gülen.“
Der Türkei-Experte Sinan Ülgen vom Institut Carnegie Europe in Brüssel befürchtet, dass der Streit um Gülen den Kampf gegen den IS schwächen könnte. Schließlich verließen sich die USA darauf, den IS von türkischen Luftwaffenstützpunkten aus angreifen zu können, analysiert Ülgen. Auch der Zusammenhalt der Nato könnte gefährdet sein.
So weit will Ex-Botschafter Pearson nicht gehen. Es liege bei Erdoğan, ob er die Spannungen weiter anheizen und eine ernsthafte Krise auslösen wolle, sagte er in Washington. Derzeit laufe die Zusammenarbeit gegen den IS jedenfalls störungsfrei weiter.
AUF EINEN BLICK
Der gescheiterte Staatsstreich wirkt sich auf die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und der Türkei aus. Ankara will die Auslieferung des Erdoğan-Konkurrenten Fethullah Gülen erwirken, der in den USA lebt und von Ankara für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird. Regierungstreue Blätter wie „Yeni Şafak“ gehen gar so weit, die Idee für den Staatsstreich Washington zuzuschieben. Der US-Botschafter in der Türkei wies die Vorwürfe zurück.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2016)
