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Erdogan mobilisiert Massen weiter für "historischen Widerstand"

Tausende marschierten auf der Bosporus-Brücke.
Tausende marschierten auf der Bosporus-Brücke.APA/AFP/UMIT TURHAN COSKUN
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Tausende Anhänger feierten am Donnerstag die "Putsch-Märtyrer". Erdogan-Erzfeind Gülen könnte schnell ausgeliefert werden, meint Ankara.

Während die internationale Kritk an der Türkei nach der Erklärung des Ausnahmezustands und der Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention steigt, mobilisiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Anhänger im Kampf gegen die "parallelen Strukturen" - das Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen - weiter.

Tausende Unterstützer der türkischen Regierung folgten auch am Donnerstag dem Aufruf ihres Staatschefs, weiter gegen die Putschisten zu protestieren. Sie marschierten vom Stadtteil Kisikli über eine der Bosporus-Brücken auf die europäische Seite der Stadt. "Mein liebes Volk, gib nicht den heroischen Widerstand auf, den Du für Dein Land, Deine Heimat und Deine Fahne gezeigt hast", schrieb Erdogan am Donnerstagmorgen in einer an sämtliche Handys des Landes versandten Kurzmitteilung.

Er erklärte den 15. Juli, an dem der Putschversuch begann, zum "Gedenktag für Märtyrer". "Kommende Generationen werden die Helden des Kampfes für die Demokratie nie vergessen", sagte Erdogan laut der Nachrichtenagentur Anadolu in der Nacht auf Freitag.

Der Präsident betonte, es sei notwendig, dass man sich weiter gegen den "hinterlistigsten und niederträchtigsten Putschversuch in der Geschichte des türkischen Volkes" zur Wehr setze. Er rief dazu auf, die von der Regierung als "Demokratie-Wachen" bezeichneten Versammlungen in den türkischen Städten fortzuführen. Die Bürger sollten sich versammeln und die zentralen Plätze der Städte besetzen, "bis unser Land diese schwere Phase vollständig hinter sich gelassen hat".

Erdogan will Militär rasch umbauen

Er halte einen weiteren Putschversuch für möglich, sagte Erdogan in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, und kündigte einen raschen Umbau des Militärs an. Ein erneuter Umsturzversuch würde Aufrührern aber nicht leicht fallen, meinte er. "Wir sind wachsamer." Schon bald werde eine neue Struktur des Militärs umgesetzt. Das Militär müsse aus dem Putschversuch ernste Lehren ziehen, sagte er. "Wir können es uns nicht leisten, selbstzufrieden zu sein."

Erdogan räumte ein, dass es vor dem Putschversuch vom vergangenen Freitag "erhebliche Lücken und Schwächen" im Geheimdienst gegeben habe. Dies könne man weder leugnen noch verheimlichen. "Ich habe das der Spitze des nationalen Geheimdienstes gesagt", fügte er hinzu. Der islamisch-konservative Präsident, dem Kritiker eine immer autoritärere Führung vorwerfen, sagte, es gebe kein Hindernis für eine Verlängerung des gerade für drei Monate verhängten Ausnahmezustandes.

USA hat angeblich Kommission vorgeschlagen

Ankara setzt jedenfalls alles daran, den vermeintlichen Drahtzieher des Putsches Fethullah Gülen so schnell wie möglich auf türkischen Boden zu bekommen. Er könne von den USA kurzfristig ausgeliefert werden, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Wenn man dazu entschlossen sei, könne es sehr schnell gehen, sagte Cavusoglu am Freitag im Fernsehen. "Wenn man es hingegen hinauszögern will, kann der Prozess Jahre dauern."

Die USA verlangen von der Türkei zunächst eindeutige Beweise für eine Verwicklung des im US-Bundesstaat Pennsylvania lebenden Geistlichen in den Putschversuch. Gülen hat den versuchten Staatsstreich verurteilt und bestreitet jegliche Verwicklung darin.

Nach den Worten Cavusoglus haben die USA die Bildung einer Kommission vorgeschlagen, die über den Fall Gülen beraten soll. Die Türkei sei bereit, darin mitzuwirken. In der Zwischenzeit solle es Gülen nicht erlaubt werden, in ein anderes Land auszureisen.

EU: Beobachten Entwicklungen mit Sorge

Die EU kritisierte das Vorgehen der türkischen Regierung. Die Staatsspitze habe in Reaktion auf den versuchten Umsturz "inakzeptable Entscheidungen" zur Kontrolle des Erziehungswesens, der Justiz und der Medien getroffen, kritisierten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Die EU verfolge die Entwicklung unter dem Ausnahmezustand in der Türkei "sehr genau und mit Sorge", heißt es in einer in der Nacht auf Freitag veröffentlichten Erklärung. "Wir fordern die türkischen Behörden auf, unter allen Umständen die Rechtstaatlichkeit, die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten einschließlich des Rechts auf ein gerechtes Gerichtsverfahren zu respektieren."

Mogherini hatte bereits am Donnerstag in Washington das Verhalten Ankaras angeprangert. Zwar stehe die Europäische Union klar hinter den demokratischen Institutionen des Landes. Dies sei der türkischen Regierung auch deutlich gemacht worden. Allerdings sei "das, was wir besonders in den Bereichen der Medien, Universitäten, der Justiz sehen, nicht akzeptabel".

OSZE bietet Beobachter an

Am Mittwochabend hatte Erdogan nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt, um die Beteiligten an dem gescheiterten Militärputsch am vergangenen Freitagabend rasch entfernen zu können. Das Parlament stimmte der Maßnahme am Donnerstag mit großer Mehrheit zu. Die Regierung kündigte außerdem an, die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise auszusetzen.

Seit dem Umsturzversuch wurden Zehntausende Staatsbedienstete festgenommen, entlassen, suspendiert oder versetzt, darunter Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte, Richter und Regierungsmitarbeiter, aber auch Universitätsdozenten und Lehrer. Mehr als 10.000 Menschen wurden unter dem Verdacht festgenommen, an dem Umsturzversuch beteiligt gewesen zu sein, darunter auch mehr als hundert Generäle und Admiräle.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat nun die Beobachtung von Prozessen gegen mutmaßliche Putschisten in der Türkei angeboten. "Wir machen das in vielen Ländern, so wie wir auch Wahlen beobachten", sagte der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Georg Link, am Freitag dem RBB-"Inforadio".

"Ich denke, das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, dass uns Zugang gegeben wird zur Beobachtung dieser Prozesse." Die teilweise Aussetzung der Menschenrechtskonvention in dem Land bezeichnete er als ernstes Signal. "Die Türkei muss immer wieder daran erinnert werden, dass nachdem Teile des Militärs versucht haben, die Lage zu verändern, es jetzt eine bittere Ironie wäre, wenn die Regierung gleichsam von oben die demokratischen Zustände verändert. Das wäre eine große Enttäuschung für alle die, die gegen diesen Putsch auf die Straße gegangen sind", sagte Link.

(APA/Reuters)