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FPÖ will "Islamischen Staat" ins Verbotsgesetz schreiben

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
FPÖ-Chef Heinz-Christian StracheAPA/HERBERT NEUBAUER
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Parteichef Strache fordert eigene Gefängnisse für Islamisten und pocht auf ein "Sicherheitspaket" mit 5000 zusätzlichen Exekutivplanstellen.

Die FPÖ fordert angesichts der aktuellen Terror-Bedrohung ein "Sicherheitspaket" mit 5000 zusätzlichen Exekutivplanstellen. Außerdem schlug Parteiobmann Heinz-Christian Strache am Freitag eigene Gefängnisse für Islamisten vor. Den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) will Strache ins NS-Verbotsgesetz aufnehmen: "Das ist der gefährliche Faschismus der Neuzeit."

Letztere Forderung hatte auch der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer im Frühjahr erhoben. Strache forderte nun weiters, Jihad-Rückkehrern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und sie in Untersuchungshaft zu nehmen: "So viele Verfassungsschützer haben wir gar nicht, um die Rückkehrer, die man hier frei in Österreich leben lässt, zu beobachten." Die Strafrahmen für Terrordelikte will er nötigenfalls erhöhen. Und: "Radikale Islamisten müssen notfalls auch in eigenen Gefängnissen untergebracht werden."

"Leider war fast jeder Terrorist ein radikaler Moslem"

Kritik übte der FPÖ-Chef daran, dass Attentate zuletzt wiederholt auf psychische Erkrankungen der Täter zurückgeführt würden. Natürlich habe jemand, der Unschuldige verletzte oder umbringe, "nicht alle Tassen im Schrank", so Strache. Tatsächlich gebe es aber keine Epidemie an psychischen Erkrankungen, sondern "eine Häufung von Verbrechern, die sich auf Allah berufen". Und: "Natürlich kann man sagen, nicht jeder Moslem ist Terrorist, aber leider war fast jeder Terrorist in den letzten zehn Jahren ein radikaler Moslem."

Strache bezog sich mit seinen Aussagen unter anderem auf Ermittlungsergebnisse in Deutschland. Tatsächlich haben die deutschen Behörden nach den Amokläufen und Attentaten vom Juli auf die psychischen Probleme der Täter von München und Ansbach verwiesen. Allerdings gibt es beim Münchner Amoklauf mit (inklusive Täter) zehn Toten keinen Hinweis auf einen islamistischen Hintergrund, während der Bombenanschlag von Ansbach mit (neben dem toten Attentäter) 15 Verletzten sehr wohl als islamistischer Anschlag gewertet wird.

Die niederösterreichische FPÖ forderte am Freitag ebenfalls ein Anti-Terror-Paket: unter anderem die Überprüfung von Jugendlichen, die zum Islam konvertieren und eine "allumfassende Überwachung von islamistischen Vereinen, Moscheen sowie terrorverdächtigen Personen".

Gudenus fordert Einreiseverbot für Erdogan

Der Wiener FPÖ-Politiker Johann Gudenus machte am Freitag ebenfalls mit einer Forderung auf sich aufmerksam. Sein Anliegen: ein Einreiseverbot für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik sollen ebenfalls nicht nach Österreich kommen dürfen. Gudenus forderte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auch auf, den türkischen Botschafter sofort einzubestellen.

(APA)