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Hinkley Point: Die Rückkehr der Atomkraft

Hinkley Point C nuclear power station site is seen near Bridgwater in Britain
(c) REUTERS (STEFAN WERMUTH)
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Das umstrittene britische Atomkraftwerk wird gebaut. Es ist der erste Atomkraftwerksbau in der EU seit zehn Jahren. Das 21-Milliarden-Euro-Projekt ist Österreich ein Dorn im Auge.

Wien. Nun ist es fix. Das Kernkraftwerk Hinkley Point wird gebaut. 2025 soll der neue Reaktor C ans Netz gehen. Die britische Regierung habe dem Projekt ihren Sanctus erteilt, das teilte Energieminister Greg Clark am Donnerstag mit. Neue Maßnahmen sollen für „erhöhte Sicherheit“ des AKW-Baus in der Nähe von Bridgewater an der Südwestküste Englands sorgen. Bei dem Kraftwerk handelt es sich um das teuerste, das je in Europa gebaut worden ist. Über 21 Mrd. Euro wird die Errichtung voraussichtlich kosten. Mit der Inbetriebnahme sollen sieben Prozent des britischen Elektrizitätsbedarfs abgedeckt werden. 60 Jahre lang wird das AKW am Netz bleiben. Die Gewerkschaften haben den Bau von Anfang an mit voller Kraft unterstützt, denn mit ihm sollen 25.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, und zwar direkt in der strukturschwachen Region Südenglands.

Realisiert wird das Vorhaben von dem französischen Stromkonzern EdF (Électricité de France), der zu 85 Prozent im Eigentum Frankreichs steht, und dem chinesischen Staatskonzern CGN (China General Nuclear Power). Die Investitionsentscheidung über Hinkley Point war oft vertagt worden. Unmittelbar vor dem Brexit zögerte der EdF-Verwaltungsrat seine Zustimmung zu dem Projekt immer wieder hinaus. Und nachdem sich der französische Stromkonzern Ende Juli endlich auf ein Placet geeinigt hatte, vertagte Englands neue Premierministerin, Theresa May, den anstehenden Entschluss auf Frühherbst, und zwar exakt zwei Stunden, bevor der Vertrag zwischen EdF, der britischen Regierung und China General Nuclear Power hätte unterschrieben werden sollen.

Der Grund? Hinkley Point kommt dem britischen Steuerzahler nicht gerade günstig. Mays Vorgänger, David Cameron, hat dem Hauptbetreiber EdF für gleich 35 Jahre eine fixe Abnahme zugesichert. Für eine Megawattstunde sind 108,3 Euro zu bezahlen. Das ist kein guter Preis, an den Strommärkten ist die Menge auch um die Hälfte zu bekommen.

Doch nicht nur wirtschaftliche Überlegungen ließen die Regierung zaudern: Nachdem die Franzosen die enorm hohen Kosten für Hinkley Point nicht allein stemmen konnten, wurde 2015 die chinesische Atomgesellschaft CGN an Bord geholt. Mit insgesamt 33,5 Prozent ist sie an dem Projekt beteiligt, was bei vielen Briten zu Sicherheitsbedenken geführt hat. Die Chinesen könnten womöglich Computersysteme so manipulieren, dass sie Großbritanniens Energieproduktion herunterfahren könnten, gab Mays Stabschef, Nick Timothy, im Sommer seinen Sorgen Ausdruck. Äußerungen, die dem Verhältnis der beiden Ländern nicht gut taten. „Die Beziehungen zwischen China und Großbritannien seien an einem historisch kritischen Punkt angelangt“, konterte daraufhin der chinesische Botschafter in London. Doch die nunmehrige Zustimmung der britischen Regierung zeigt, dass offenbar alle Einwände gegen das Atomkraftwerk zerstreut werden konnten.

Österreichs Klage nun zahnlos

Das grüne Licht der Briten stieß nicht nur bei zahlreichen Umweltorganisationen wie Global 2000 und Greenpeace auf herbe Kritik. Auch für Österreich und all die anderen Staaten, die eine Nichtigkeitsklage in Sachen Hinkley Point beim Gericht der Europäischen Union eingebracht haben, ist die Entscheidung ein herber Schlag. Konkret hatte Österreich den Beschluss der Europäischen Kommission bekämpft, in dem die milliardenschweren staatlichen Beihilfen für den Bau bewilligt worden waren.

Ein Schritt mit Seltenheitswert. Dass ein Mitgliedstaat eine Entscheidung der Kommission bekämpft, mit dem einem anderen EU-Land Beihilfen gewährt werden, ist bis dahin kaum vorgekommen und hat sogleich für eine gröbere Verstimmung bei den Briten gesorgt. Die Klagen jucken sie heute wohl weniger, zumal sich das Vereinigte Königreich für den Brexit entschieden hat. Obsolet sei die Klage Österreichs dennoch nicht, betont Hans Kristoferitsch, jener Anwalt, der sie federführend für die Republik verfasst hat. „Die Klage hat sich auf die Nichtigkeitserklärung einer Kommissionsentscheidung bezogen, die zu einem Zeitpunkt ergangen ist, als die Briten EU-Mitglied waren. Außerdem wird das Urteil wohl noch vor dem Brexit ergehen, bislang hat das Land noch nicht einmal das Austrittsverfahren initiiert.“ Der letzte Bau eines Atomkraftwerks in der EU begann 2005 in Finnland. Russland ist derzeit mit der Errichtung von gleich fünf AKW beschäftigt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2016)