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Geringe Beteiligung bei Flüchtlingsreferendum in Ungarn

Ungarn stimmen über EU-Flüchtlingspolitik ab
Viktor OrbanAPA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
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Premier Orbán will sich mit dem Referendum die Ablehnung von Flüchtlingsquoten bestätigen lassen. Österreichs Außenminister Kurz verteidigt den ungarischen Kurs.

Das umstrittene ungarische Referendum über die Umsetzung der - ohnehin nicht mehr zur Debatte stehenden - EU-Flüchtlingsquoten ist am Sonntag in Ungarn mit schwacher Beteiligung der Wähler gestartet. Bis 13:00 Uhr nahmen nur 23,7 Prozent der Stimmbürger teil. Die Wahllokale sind noch bis 19:00 Uhr geöffnet. Mit ersten inoffiziellen Ergebnissen wird ab 22:00 Uhr gerechnet.

Mit der Abstimmung will sich die nationalkonservative Regierung von Premier Viktor Orbán im Streit mit anderen EU-Staaten über den Umgang mit den Flüchtlingen den Rücken stärken. Auf dem Stimmzettel stand die folgende Frage: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?" Orbáns Regierung rief im Vorfeld zu einem Nein auf und warnt unter anderem davor, dass mit Flüchtlingen "Terroristen" ins Land kommen könnten. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, mit ihrer Kampagne gezielt Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

Mindestens 50 Prozent Beteiligung nötig

Die Wahlbeteiligung spielt am Sonntag eine wichtige Rolle: Das Referendum gilt nach ungarischem Wahlgesetz als gescheitert, wenn sich weniger als 50 Prozent der Stimmbürger beteiligen. Beim bisher einzig gültigen Referendum seit der Wende gab es im Jahr 2008 - im Gegensatz zu diesem Sonntag - um 13:00 Uhr bereits eine Beteiligung von rund 27 Prozent der Stimmberechtigten.

Orbán betonte bei der Stimmabgabe am Sonntagvormittag, die Beteiligung sei nicht die "wichtigste Frage" bei dem Referendum. Vielmehr gehe es um einen Sieg der Nein-Stimmen und das Referendum werde dann auch im Fall seiner Ungültigkeit "staatsrechtliche Folgen" haben, wurde der Regierungschef von der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zitiert.

Politik strikter Abschottung

Ungarn betreibt seit dem vergangenen Jahr eine Politik der strikten Abschottung. 2015 waren rund 440.000 Flüchtlinge, von denen die meisten aus dem Bürgerkriegsland Syrien kamen, über Ungarn nach Mitteleuropa gereist. Um die Flüchtlinge zu stoppen, ließ Orban an den Grenzen zu Serbien und Kroatien Zäune bauen. Die ungarischen Asylgesetze wurden drastisch verschärft.

Die Regierung weigert sich zudem hartnäckig, den EU-Beschluss über die Flüchtlingsverteilung umzusetzen. Ungarn müsste nach dem Verteilungsschlüssel nur 1.300 von insgesamt 160.000 Flüchtlingen aufnehmen, deren Umverteilung 2015 in Brüssel beschlossen wurde, um die Hauptaufnahmeländer Griechenland und Italien zu entlasten.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warnte vor Beginn des Referendums davor, die Politik Orbáns zu verurteilen. Die EU solle trotz bestehender Beschlüsse nicht länger an einer Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten festhalten, sagte Kurz der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag". "Wäre unser oberstes Ziel von Anfang an nicht die Verteilung von Flüchtlingen, sondern der Schutz der Außengrenzen gewesen, dann hätte es dieses Referendum in Ungarn vermutlich niemals gegeben."

(APA/DPA/AFP)