In der Schweiz steht die Sanierung der Invalidenversicherung an. Finanziert wird das Vorhaben durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das dafür notwendige "Ständemehr" wurde nur knapp erreicht.
Die Schweiz erhöht zugunsten der Invalidenversicherung die Mehrwertsteuer. 54,47 Prozent der Stimmbevölkerung sagten am Sonntag Ja zu dieser Zusatzfinanzierung. Damit wird der Normalsatz der Mehrwertsteuer von 7,6 auf 8,0 Prozent angehoben. Die Steuererhöhung ist auf sieben Jahre befristet und soll das jährliche Defizit von 1,4 Milliarden Franken ausgleichen.
Ganz knapp erreicht wurde das für Verfassungsänderungen nötige sogenannte "Ständemehr", die Stimmenmehrheit auch in der Mehrzahl der Kantone. 12 der 23 Ständestimmen entfielen auf ein Ja zur Sanierung der Invalidenversicherung. Im Vorfeld der Abstimmung hatten sich alle großen Parteien bis auf die SVP für die Erhöhung ausgesprochen.
(Ag. / Red. )
