IV-Präsident Kapsch sieht eine vergebene Chance, die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern neu zu regeln.
Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, hat am Dienstag mit dem "Paradebeispiel Finanzausgleich" argumentiert, dass es in Österreich "immer nur Reförmchen" gebe. Großes würde nicht angegangen. Dabei hätte es aktuell beim Finanzausgleich "die Chance gegeben, eine Aufgabenreform zwischen Bund und Ländern durchzuführen", bedauerte Kapsch im Klub der Wirtschaftspublizisten.
"Aufgaben und Verantwortlichkeiten stimmen nicht überein", so der Industriellenvertreter über die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern in Österreich. Er konnte nicht nachvollziehen, wieso die Länder "wieder mehr Geld bekommen. Warum bekommen die das?", fragte Kapsch. "So wie wir den Föderalismus leben, ist es das teuerste, was es gibt." Anstatt aber neue Wege zu erschließen, würden bereits ausgetretene Pfade weiterbenutzt.
Kapsch hält "nicht allzu viel" von Neuwahlen
Aus Sicht von Kapsch ist es wohl nur einer neuen Generation an Politikern möglich, die gesamte Struktur, das Steuersystem und den Föderalismus in Österreich neu zu regeln. Aber so wie Österreich derzeit organisiert sei, dürften die Länder die Steuerhoheit nicht erhalten. Von Neuwahlen hält Kapsch "angesichts der zur Verfügung stehenden Alternativen nicht allzu viel".
Die Sozialpartnerschaft wollte Kapsch als Thema nicht all zu weit fassen: "Mit dem Thema Sozialpartnerschaft hab ich erreicht, dass mich alle hassen", meinte der Unternehmer. Dabei sei er schon öfters hinter vorgehaltener Hand für seine Kritik gelobt worden.
(APA)
