Gemeinsam mit Sozialminister Hundstorfer will der Kanzler Maßnahmen wie die Ausbildungsgarantie für Jugendliche forcieren. Und er will die Anliegen der SPÖ in der Regierung künftig deutlicher machen.
Bundeskanzler Werner Faymann hat heute das Bekenntnis der SPÖ in der Regierung zu aktiver Arbeitsmarktpolitik hervorgehoben. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer betonte Faymann, mit Maßnahmen wie Ausbildungsgarantie für Jugendliche, Jugendpaketen, stärkerer Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen während Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit werde aktiv gegengesteuert, um trotz der Krise die Arbeitslosigkeit möglichst gering zu halten. Dieser Einsatz sei für die SPÖ wie "unsere Seele".
Faymann im Wortlaut: "Es ist uns wichtig, die Menschen jetzt nicht im Stich zu lassen, sie mit unseren Maßnahmen zu unterstützen und gleichzeitig auch in die Wirtschaft zu investieren."
Im September ging die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat leicht zurück, der Anstieg konnte gebremst werden, sagte Hundstorfer. Im europaweiten Vergleich habe Österreich den Anstieg der Arbeitslosigkeit am geringsten halten können, betonte Faymann. Seit September 2008 ist die Arbeitslosenquote in Österreich laut Eurostat um 0,6 Prozentpunkte gestiegen, im EU-15-Schnitt um 1,9 Prozentpunkte.
Für Jugendliche soll weiter die Ausbildungsgarantie gelten: Die Plätze in den Lehrwerkstätten werden auf 12.300 aufgestockt, inklusive der offenen Lehrstellen stehe somit für alle gemeldeten Lehrstellensuchenden entweder eine Lehrstelle oder ein Lehrgangsplatz zur Verfügung, betonte der Bundeskanzler.
Faymann will Anliegen der SPÖ stärker hervorheben
Im Gefolge der Turbulenzen in der SPÖ nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Oberösterreich und Vorarlberg wurde Faymann auch auf die heutige "Doppelconference" mit Hundstorfer angesprochen. Faymann meinte, er könnte sich das vielleicht auch mit VP-Fachministern vorstellen. Ihm gehe es aber darum, die Anliegen der SPÖ stärker hervorzuheben. In der ersten Phase der Regierung habe er "sehr viel Rücksicht" auf den Koalitionspartner genommen, das werde er weitertun, "aber darüberhinaus werden wir immer wieder deutlich machen, worauf es uns besonders ankommt". So habe er sich bei der Regierungsbildung sehr dafür eingesetzt, dass das Ressort Arbeit wieder vom Wirtschaftsministerium zum Sozialminister komme. Unter der schwarz-blauen Regierung waren die Arbeitsagenden vom Sozial- zum Wirtschaftsressort gewandert, auch unter SP-Kanzler Alfred Gusenbauer war das Thema Arbeit noch beim VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein angesiedelt.
"Ich bin dafür, die Linie in der Politik beizubehalten", sagte Faymann. Es gehe nicht um eine Abänderung, aber die Anliegen sollten deutlicher gemacht werden. Bis zur nächsten Nationalratswahl dauere es noch vier Jahre, und bis dahin werde es noch viel Auf und Ab zwischen den Parteien geben. Letztlich hoffe er aber, dass seine Entscheidung für diese Große Koalition anerkannt werde, da dadurch notwendige Reformen und ein Gegensteuern in der Krise gelungen seien.
Hundstorfer als neuer "Shooting Star"
Er werde Sozialminister Hundstorfer nicht "hinter dem Vorhang verstecken", sagte Faymann zu Spekulationen, dass der Sozialminister nun als der neue "Shooting-Star" in der SPÖ präsentiert werden solle. Hundstorfer selber reagierte auf Mutmaßungen über einen Jobwechsel, etwa als Wiener Bürgermeister, verhalten: Er fühle sich in seinem jetzigen Job sehr gut aufgehoben.
Kickl: Arbeitslosenzahlen zeigen Regierungsversagen
Kritik kam postwendend von der FPÖ: "Die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigen schonungslos das Versagen dieser Regierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit", erklärte FPÖ-Arbeitnehmersprecher Herbert Kickl zu der Tatsache, dass Ende September neuerlich rund 300.000 Menschen in Österreich ohne Arbeit seien. Die Kommentare von SPÖ-Arbeitsminister Hundstorfer, wonach die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat sinke, seien mehr als zynisch. Diese sinke keineswegs, sondern werde nur umverteilt. Rund 68.000 Personen in Schulungen würden eine deutliche Sprache sprechen. "Offenbar brennt bei der SPÖ schon derart der Hut, dass nun auch SPÖ-Bundeskanzler Faymann bei der Verkündigung neuer Hiobsbotschaften in Sachen Arbeitsmarkt anwesend ist", so Kickl.
