Sollten die Tories 2010 an die Macht kommen, wird über den Lissabon-Vertrag abgestimmt, sagt Oppositionsführer David Cameron. Dem tschechischen Premier Klaus dürfte ein Deal angeboten worden sein, dieser lehnte aber ab.
Nach dem Ja der Iren zum EU-Reformvertrag hat der britische Oppositionsführer David Cameron seine Ablehnung des Vertragswerks bekräftigt. "Wir wollen ein Referendum haben", sagte er am Sonntag gegenüber dem britischen Fernsehsender BBC.
Cameron hat bereits mehrfach angekündigt, bei einem Wahlsieg seiner konservativen Tories im kommenden Jahr auch in Großbritannien eine Volksabstimmung über die EU-Reform abhalten zu wollen - falls der Lissabon-Vertrag dann noch nicht in allen EU-Ländern ratifiziert ist. Die Briten seien "frustriert und wütend" darüber, dass die Iren zweimal über das Vertragswerk abstimmen konnten, sie selbst aber nicht ein einziges Mal, sagte Cameron vor Beginn des Parteitags der Tories in Manchester.
Vaclav Klaus bleibt unbeeindruckt
Medienberichten zufolge hat Cameron dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus einen Hinterzimmerdeal angeboten. Wenn Klaus den Abschluss der Ratifizierung bis nach den britischen Wahlen im Mai oder Juni 2010 herauszögert, würde Cameron ein Referendum abhalten und die bereits erfolgte Vertragsratifizierung rückgängig machen.
In den "Financial Times" gibt Vaclav Klaus den Briten allerdings eine Absage: Für ihn ist ein britisches Veto gegen den Lissabon-Vertrag zu spät, Großbritannien solle seine Entscheidung nicht abwarten.
In Umfragen liegen die oppositionellen Tories weit vor der regierenden Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown. Cameron äußerte sich am Sonntag auch auf mehrfaches Nachfragen nicht dazu, wie er vorzugehen gedenke, falls der Lissabon-Vertrag zum Zeitpunkt der Wahl in Großbritannien bereits rechtsgültig und in Kraft getreten ist.
(APA/AFP)
