Als einziges Mitglied der Union hat Tschechien den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert. Präsident Klaus kritisiert den Vertrag, hält ein Inkrafttreten aber nicht für das "Ende der Geschichte".
Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus will mit seiner Entscheidung hinsichtlich des EU-Reformvertrags nicht bis zu den britischen Parlamentswahlen (Frühjahr 2010, Anm.) warten. Dies bestätigte Klaus in einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Lidove noviny" (Samstag-Ausgabe).
"Ich kann und werde nicht auf die britischen Wahlen warten. Man müsste sie in den nächsten Tagen oder Wochen abhalten", erklärte der EU-kritische Präsident, dessen Land als einziges EU-Mitglied noch nicht den Lissabon-Vertrag ratifiziert hat, weil die Unterschrift von Klaus fehlt.
Klaus reagierte auf die Frage hinsichtlich des im Sommer erhaltenen Briefes vom Chef der britischen Konservativen, David Cameron. Dieser hatte geschrieben, sollte Klaus mit seiner Unterschrift unter den EU-Reformvertrag bis zu den britischen Wahlen warten, würden die Konservativen nach ihrem erwarteten Sieg eine Volksabstimmung in Großbritannien zu dem Dokument durchsetzen. "Großbritannien wird offenbar seinen eigenen Weg suchen müssen, wohin und wie weiter. So wie es auch ich mache", betonte Klaus.
Der Präsident wiederholte in dem Interview seine Kritik am EU-Reformvertrag. Er betrachte ihn "nicht als gute Sache für Europa und Tschechische Republik".
"Der Zug mit ihm ist aber so schnell losgefahren und ist schon so weit, dass man ihn wohl nicht mehr stoppen oder zurückkehren kann, wie es sich viele wünschten. Ein eventuelles Inkrafttreten (des Vertrages) wird aber nicht das "Ende der Geschichte" bedeuten. Der Streit um die Freiheit und Demokratie in Europa wird bestimmt weiter gehen. Er muss weiter gehen, sonst stünde es sehr schlecht um uns", sagte Klaus weiter.
Der Präsident rechnet sonst damit, dass der tschechische Verfassungsgerichtshof bereits am 27. Oktober (Termin der öffentlichen Anhörung in Brünn, Anm.) eine Entscheidung hinsichtlich des Prüfantrags einer Gruppe von EU-kritischen Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag fällen wird.
"Ich halte es für nicht wahrscheinlich. Eher gehe ich davon aus, dass es sich um den Tag handeln wird, an dem die Verhandlung über dieses Thema beginnen und nicht enden wird", so Klaus, der seine Entscheidung nicht vor dem Verdikt der Richter fällen will und kann.
(Ag.)
