Die Entscheidung, ob die Anklage gegen Ex-Minister Grasser rechtskräftig wird, dürfte das Oberlandesgericht Wien im Frühjahr treffen. Schon jetzt meldet sich eine frühere Vize-Sektionschefin per Brief zu Wort.
Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde in der Causa Buwog nicht rechtskräftig angeklagt – und wehrt sich dagegen. Er ließ via Anwalt Manfred Ainedter bereits einen Einspruch gegen die 825 Seiten umfassende Anklageschrift einbringen. Eine Entscheidung, ob nun Rechtskraft erteilt wird oder nicht, dürfte das Oberlandesgericht Wien im Frühjahr treffen, berichtete am Mittwoch das Ö1-„Mittagsjournal“.
Schon jetzt sorgt ein Schreiben einer möglicherweise neuen Zeugin für Verwunderung, das bei der Staatsanwaltschaft eingelangt ist. Das Bemerkenswerte daran: der Zeitpunkt. Nach mehrjährigen Ermittlungen und erst nach Fertigstellung er Anklageschrift meldete sich die Frau, bei der er sich um eine ehemalige Vize-Sektionschefin im Finanzministerium handeln soll.
In dem elfseitigen Brief bezeichnet diese einen früheren hohen Grasser-Mitarbeiter als „Mastermind“ des Finanzministers. Auch die Tageszeitung „Österreich“ zitiert aus dem Schreiben. So heißt es dort, dass besagter Mitarbeiter von Mitgliedern des Ministerstabes informiert wurde, und damit „auch (über, Anm.) den Verkauf der Buwog“. Allerdings wurde der Mann im Ermittlungsverfahren bereits von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vernommen, eine Anklage wurde nicht erhoben.
Brief an Landesgericht Wien weitergeleitet
Laut Informationen von Ö1 hat die Staatsanwaltschaft den Brief nun an das Landesgericht Wien weitergeleitet. Von dort könnte er weiter ans Oberlandesgericht gehen, wo die Anklage gerade geprüft wird. Möglich wäre, dass die Vize-Sektionschefin in einem – sollte es dazu kommen – Buwog-Prozess als Zeugin befragt wird. Ein solcher könnte, sollte die Anklage Rechtskraft erhalten, im Herbst 2017 stattfinden.
>>> Bericht im Ö1-„Mittagsjournal“
(Red.)
