Die Nahost-Friedenskonferenz in Paris will ein Signal an den künftigen US-Präsidenten senden: Eine Zwei-Staaten-Lösung sei der einzige Weg.
Es ist ein Symbol an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump: Mehr als 70 Länder und internationale Organisationen nehmen am Sonntag an der "Konferenz für den Frieden im Nahen Osten" in Paris teil, um zu signalisieren: Die Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern sei der einzige Weg nach vorne, die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ein Hindernis für weitere Friedensbemühungen.
Unter der Ägide Frankreichs wollen die Teilnehmerstaaten, darunter die Vereinten Nationen, alle UN-Veto-Mächte, die EU und die Arabische Liga - auch Außenminister Sebastian Kurz nimmt teil - , den seit jahrelang auf Eis liegenden Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästina wieder neuen Aufwind verschaffen. Doch weder Israelis noch Palästinenser werden an den Gesprächen teilnehmen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sperrte sich gegen eine Teilnahme an der Konferenz. Paris und die Palästinenser hätten sich gegen Israel verbündet, um dem Land "Bedingungen aufzuzwingen, die nicht seinen nationalen Bedürfnissen entsprechen", sagte er. Die Konferenz seien "letzte Zuckungen der Welt von gestern": Israel erwartet sich von dem neuen US-Präsidenten Donald Trump größere Unterstützung und Parteinahme. Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande steht vor seinem politischen Ende. "Das Morgen wird anders aussehen - und das Morgen ist sehr nahe", sagte Netanyahu.
"Riesiger historischer Fehler"
Bereits der israelische Minister für Öffentliche Sicherheit Gilad Erdan hatte die Friedenskonferenz als "riesigen historischen Fehler der internationalen Gemeinschaft" beschrieben. Hollande beharre leider darauf, "diesen internationalen Irrweg fortzusetzen, den Druck auf Israel zu erhöhen und die Palästinenser dazu zu bringen, auf immer höhere Bäume zu klettern", sagte Erdan, Mitglied der konservativen Regierungspartei Likud.
Israel werde den Grenzen von vor dem Sechstagekrieg 1967 niemals als Vorbedingung für Verhandlungen zustimmen, betonte Erdan. Er wiederholte das Angebot direkter Verhandlungen mit den Palästinensern ohne Vorbedingungen.
Trump hatte im Wahlkampf eine Israel-freundlichere Haltung als sein Vorgänger Barack Obama angedeutet. In den vergangenen Wochen hatte die scheidende US-Regierung den Druck auf Israel erhöht, Obama ließ im Dezember eine UN-Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik im Sicherheitsrat passieren. Trump hingegen will die US-Botschaft aus Tel Aviv, wo sie 68 Jahre stationiert war, nach Jerusalem verlegen.
Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt. Während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Die USA und die meisten UN-Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes derzeit nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der Vergangenheit.
Frankreich warnt vor Konsequenzen
"Es wäre eine einseitige Entscheidung, die zur Eskalation der Spannungen führen könnte", sagte ein französischer Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei in diesem Zusammenhang nicht zu vernachlässigen, dass 70 Staaten an die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung erinnern.
Sollte Trump seine Ankündigung umsetzen, wäre dies eine Provokation, die ernste Konsequenzen für den Friedensprozess nach sich ziehen würde, sagte auch Frankreichs AUßenminister Jean-Marc Ayrault. "Wenn man Präsident der Vereinigten Staaten ist, kann man in dieser Frage nicht eine derart sture und einseitige Haltung einnehmen. Man muss versuchen, die Bedingungen für einen Frieden zu schaffen", so Ayrault.
Seit dem Scheitern der Vermittlungsbemühungen von US-Außenminister John Kerry liegen die Friedensgespräche auf Eis. Frankreich bemüht sich seit etwa einem Jahr um einen Neustart und hatte im Juni 2016 bereits eine Konferenz mit rund 30 Staaten und Organisationen abgehalten. Danach waren Arbeitsgruppen eingerichtet worden, deren Ergebnisse am Sonntag diskutiert werden sollten.
(APA/Reuters/dpa/AFP)
