Donald Trump versucht per Federstrich, seine „America first“-Politik umzusetzen, und kratzt an den staatsrechtlichen Säulen der alten US-Demokratie. Doch sein Amtsverständnis wird an Grenzen stoßen.
Washington/Wien. Kein Tag ohne neues Machtwort des Präsidenten, ob formell mittels Erlass oder informell via Twitter. Kein Tag ohne neue Nachrichten von langjährigen Berufsbeamten, die unsanft aus ihren Ämtern gedrängt werden oder im Protest zurücktreten. Und kein Tag ohne den langsam wachsenden Verdacht, dass Donald Trump und seine Entourage die Grenzen des demokratischen Republikanismus auszuloten versuchen. „Wie man eine Autokratie baut“, nennt David Frum, konservativer Intellektueller und einstiger Redenschreiber von Präsident George W. Bush, seine aktuelle Titelgeschichte im Magazin „The Atlantic“. Noch stehen die konstitutionellen Säulen, die Amerika zur Schutzmacht der freien Welt gemacht haben. Doch sie zeigen erste Risse.
1. Sind Donald Trumps Einreiseverbote für Flüchtlinge und rund 220 Millionen Muslime legal?
Das wird von Bundesrichtern zu entscheiden sein. Vier von ihnen haben am Wochenende kurz nach dem Erlass dieses (vorerst) viermonatigen Einreiseverbotes für Bürger der fast ausschließlich muslimischen Staaten Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen teilweise einstweilige Verfügungen erlassen. Doch diese vier Urteile überschneiden sich, und es ist unklar, was nach dem Gang durch die Justizinstanzen von diesem Erlass übrig sein wird.
