Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat bei Experten in London eine Studie über die Effizienz des Gesundheits- und Sozialversicherungssystems in Auftrag gegeben. Eine Ausschreibung gab es nicht. Das Verhalten sorgt nun für Kritik.
Gangbetten, wartende Krebspatienten in Wien: Zwar leistet sich Österreich eines der teuersten Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme. Doch die Kritik wird immer lauter, dass die Milliarden nicht optimal ausgegeben werden. Seit Jahren wird über die Zusammenlegung der vielen Sozialversicherungen diskutiert. Dafür spricht sich die Ärztekammer aus. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kündigte im Vorjahr Reformen an. Zuständig dafür ist Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Dieser beauftragte im Dezember 2016 die London School of Economics (LSE), die Effizienz der Sozialversicherungen zu durchleuchten. Obwohl die Londoner für die Studie 630.000 Euro bekommen, wurde der Auftrag nicht ausgeschrieben. Die ÖVP zeigte sich verwundert, weil österreichische Forschungsinstitute (wie Wifo und IHS) nicht zum Zug gekommen sind.
Geschäftsverbindungen mit der LSE
Ein wichtiger Player im Gesundheitssystem ist der Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Die Londoner müssen sich daher auch mit der Effizienz des Hauptverbands auseinandersetzen. Allerdings besteht laut „Presse“-Informationen zwischen dem Hauptverband und der LSE eine langjährige Geschäftsverbindung. Seit 2004 haben die Londoner für den Hauptverband im Rahmen einer Forschungskooperation verschiedene Studien durchgeführt. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker hat daher nun an Stöger eine parlamentarische Anfrage gerichtet. Er will wissen, wie eine Einflussnahme des Hauptverbands auf die jetzige Studie ausgeschlossen werden kann. Laut Loacker soll der langjährige Generaldirektor des Hauptverbands, Josef Probst, persönliche Verbindungen zur LSE haben. In der parlamentarischen Anfrage heißt es, dass Probst unter anderem mit der LSE zeitweise die „Vienna Healthcare Lectures“ organisiert habe.
