Angela Merkel legt den deutschen Bundesländern laut "Spiegel" einen 16-Punkte-Plan vor. Darin vorgesehen: ein nationales Ausreisezentrum und bessere Rückkehr-Anreize.
Am Donnerstag will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Plan in der Migrationspolitik vorlegen. Der "Spiegel-Online" hat vorab Einblick in den 16 Punkte umfassenden Plan erhalten. Das Kernziel der Kanzlerin: Die Zahl der Abschiebungen soll deutlich erhöht werden. So soll es in dem Beschlussvorschlag für das Bund-Länder-Treffen stehen, der mit den Ministerpräsidenten verabschiedet werden soll.
Die Hauptarbeit dabei fällt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu. Das Amt werde "fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen", heißt es laut "Spiegel" in dem Papier, in dem auch von einer "nationalen Kraftanstrengung" bei der "Rückkehrpolitik" die Rede ist.
Dafür soll eine zentrale Anlaufstelle unter der Leitung des Bundesinnenministeriums eingerichtet werden, das Sammelabschiebungen koordinieren und alle nötigen Dokumente organisieren soll. Merkel plant außerdem die Schaffung von "Bundesausreisezentren", in denen die Menschen die letzten Tage und Wochen in Deutschland vor ihrer Abschiebung zentral untergebracht werden sollen. Die Abschiebehaft für Ausländer soll künftig außerdem einfacher als bisher verhängt werden können. Das Bamf soll dann auch Handys von Flüchtlingen auswerten dürfen, um ihre Identität zu prüfen.
Wer freiwillig in sein Heimatland zurückkehren will, soll belohnt werden, so die Pläne der Kanzlerin. 90 Millionen Euro will Deutschland in diesem Jahr für Rückkehr- und Reintegrationsprogramme ausgeben.
Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan
Offen bleibt, ob die Landeschefs den Ideen der Kanzlerin zustimmen. Vor allem aus rot-grün bzw. rot-rot-grün regierten Ländern wird Kritik kommen. Zuletzt war in den deutschen Bundesländern der Widerstand gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan gewachsen. Berichten zufolge zweifeln neben Schleswig-Holstein und Berlin inzwischen auch Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz an der Sicherheitslage in Afghanistan. Auslöser sind unter anderem Berichte der Vereinten Nationen über eine sich verschlechternde Sicherheitslage in dem Krisenstaat.
Die Präsidentin des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, hat die umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. "Es gibt in Afghanistan Gebiete, die als vergleichsweise sicher gelten", sagte Cordt der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. "Es gibt inländische Fluchtalternativen."
Bedenken wegen der Sicherheitslage werde dadurch Rechnung getragen, dass im Rahmen des Asylverfahrens in jedem Einzelfall Schutzansprüche und Abschiebehindernisse geprüft würden. "Im letzten Jahr sind zudem deutlich mehr als 3.000 Menschen freiwillig in das Land zurückgekehrt", sagte die BAMF-Präsidentin.
(Red./Ag.)
