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Deutschland protestiert gegen U-Haft für deutschen Journalisten in Türkei

Der Deutschtürke stellte sich der Polizei freiwillig.
Der Deutschtürke stellte sich der Polizei freiwillig.APA/AFP/dpa/KARLHEINZ SCHINDLER
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Merkel übt heftige Kritik an dem Vorgehen gegen den "Welt"-Korrespondenten. Ankara wirft ihm "Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung" vor.

Die gegen den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei verhängte Untersuchungshaft hat in Deutschland bei Regierung, Parteien und Journalistenverbänden Unverständnis und Empörung ausgelöst. In Frankfurt ist für den Nachmittag ein Autokorso zur Unterstützung des Deutsch-Türken geplant, in Berlin eine Kundgebung mit dem Grünen-Chef Cem Özdemir.

Yücel war am Montag nach 13 Tagen im Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen worden. Die kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zu einem Prozess kommt, in dem die Schuldfrage geklärt wird. Dem 43-jährigen Korrespondenten werden der "Welt" zufolge "Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung" vorgeworfen.

Yücel ist der erste deutsche Korrespondent, der seit Regierungsübernahme der islamisch-konservativen AKP des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 in Untersuchungshaft kommt.

Merkel: "Bitter und enttäuschend"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Anordnung der Untersuchungshaft "bitter und enttäuschend" und erklärte: "Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat." Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Justiz im Fall Yücel "den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft" berücksichtige. "Wir (...) hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt."

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sprach von "schwierigen Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen" und fügte hinzu: "Der Fall Deniz Yücel wirft ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben."

Der deutsche Justizminister Heiko Maas nannte den Umgang mit dem Journalisten sei "völlig unverhältnismäßig". Kritische Berichterstattung sei "fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte halte, "wird eine Annäherung an die EU immer schwieriger bis unmöglich".

Reporter ohne Grenzen erklärte: "Dass ein Korrespondent einer namhaften ausländischen Redaktion sich jetzt gegen solche Anschuldigungen erwehren muss, bedeutet eine neue Qualität der Verfolgung, die deutlich über die bisherigen Schikanen wie Einreisesperren oder verweigerte Akkreditierungen hinausgeht."

Yücel bezeichnet Haftbedingungen schwierig

Unter dem derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei können Verdächtige bis zu 14 Tage in Gewahrsam gehalten werden. Spätestens an diesem Dienstag hätte Yücel einem Haftrichter vorgeführt oder freigelassen werden müssen. Bereits der lange Polizeigewahrsam für Yücel war in Deutschland auf Kritik gestoßen.

Yücel hatte sich am 14. Februar bei der Polizei in Istanbul gemeldet, weil nach ihm gefahndet wurde, und war festgenommen worden. Der "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt hatte danach an die Behörden appelliert, keine Untersuchungshaft zu verhängen.

Yücel hatte seine Bedingungen im Polizeigewahrsam - vermittelt über seinen Anwalt - in der "Welt am Sonntag" als schwierig bezeichnet. Er hatte aber auch hinzugefügt: "Mir geht es ganz gut." Yücel teilte sich demnach mit meist ein bis zwei Mitgefangenen eine Sieben-Quadratmeter-Zelle. Gewalt habe er nicht erfahren oder mitbekommen. Die Polizisten seien manchmal grob im Ton, aber nicht ausfallend und im Rahmen der Vorschriften meistens auch hilfsbereit.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Dutzende regierungskritische türkische Journalisten sitzen in Haft. Im Dezember war ein amerikanischer Korrespondent des "Wall Street Journals" vorübergehend festgenommen worden, er verließ anschließend das Land.

(APA/dpa)