Die Regierung hat eine Verschärfung des Fremdenrechts beschlossen. Opposition, Volkshilfe und Caritas üben Kritik. Von Industrie und Wirtschaftskammer gibt es ein positives Echo.
Die am Dienstag vom Ministerrat auf den Weg gebrachte Verschärfung des Fremdenrechts hat der Regierung viel Kritik von Opposition und Organisationen aus dem Menschenrechtsbereich eingebracht. Auf positives Echo bei Industrie und Wirtschaftskammer stieß hingegen eine Modifikation bei der Rot-Weiß-Rot-Karte.
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun appellierte in einer Aussendung an die Bundesregierung, für bessere und schnellere Asylverfahren zu sorgen, statt ständig nach der Schlagzeile mit dem neuesten Verschärfungspaket zu schielen. Die Grünen wünschen sich dazu auch ein öffentliches Expertenhearing im Innenausschuss. Der stellvertretende Neos-Klubobmann Niki Scherak ortete einen weiteren symbolischen Schritt in einer seit Jahren verfehlten Asyl- und Migrationspolitik. "Ohne entsprechende Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern wird ein Großteil der Maßnahmen wirkungslos bleiben", meinte er.
Für Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar stimmt hingegen die Richtung, doch verlangte er Wartecamps für abgelehnte Asylwerber.
Volkshilfe warnt vor finanziellem Ruin und Obdachlosigkeit
Scharfe Kritik übte die Volkshilfe. "Es scheint, als habe die Regierung Interesse daran, sie in den finanziellen Ruin und in die Obdachlosigkeit zu drängen", sagte Präsident Erich Fenninger zur Situation Schutzsuchender. Das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR appellierte an die Parlamentarier, die Einschnitte noch einmal zu überdenken. Ähnlich Caritas-Präsident Michael Landau: "Niemand in Österreich ist damit gedient, wenn Menschen verzweifelt und unversorgt auf der Straße Landen", sagte er. Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich, betonte: "Menschen lösen sich nicht in Luft auf, wenn man ihnen das zum Überleben notwendigste verweigert."
Dass die Rot-Weiß-Rot-Card um ein Start-Up-Visum ergänzt wird, stieß im Bereich der Wirtschaft hingegen auf Zustimmung. Im Wettbewerb um die besten Köpfe werde die Attraktivität Österreichs gesteigert, meinte man bei der Wirtschaftskammer. Die Industriellenvereinigung sah langjährige Forderungen umgesetzt.
(APA)
