Merkel lehnt Auftrittsverbote für türkische Politiker ab

Erdogan bei einem Wahlkampf-Auftritt.
Erdogan bei einem Wahlkampf-Auftritt.APA/AFP/TURKISH PRESIDENTIAL PRE
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Den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten bezeichnete die Kanzlerin als "deplatziert". Berlin stellt EU-Zahlungen an die Türkei in Frage. Außenminister Kurz fordert einen Verbot der Auftritte in Österreich.

Ein Verbot für Auftritte türkischer Politiker in Deutschland? Von  Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt dazu ein klares Nein. Trotz ernster Meinungsunterschiede mit der Türkei und einem nicht zu rechtfertigenden NS-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gälten in Deutschland die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagte sie am Montag in Berlin.

"Deshalb sind auch Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland innerhalb des Rechts und der Gesetze, die bei uns gelten, möglich, so weit sie ordnungsgemäß, rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt und genehmigt sind", sagte sie. "Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir unsere Grundwerte so leben und so leben können, wie wir dies für richtig halten. Sie machen unser Land und unsere Art zu leben aus."

Merkel reagierte auf Forderungen, Auftritte etwa des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu verbieten. Dieser hatte Deutschland wegen abgesagter Auftritte türkischer Politiker NS-Methoden vorgeworfen. Solche Äußerungen seien deplatziert und durch nichts zur rechtfertigen, sagte die Kanzlerin. Sie mache das traurig, "weil NS-Vergleiche letztlich immer nur zu einem führen, nämlich dazu, dass das unfassbare Leid der Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus damit verharmlost wird", sagte sie.

Fast wortgleich hatte sich zuvor bereits Merkels Sprecher, Steffen Seibert, geäußert. Er hatte angesichts der Entwicklungen aber auch Zahlungen an die Türkei zur Förderung eines EU-Beitritts in Frage gestellt. "Da wird man sicherlich, wie bei allem anderen, was die EU ausgibt, immer wieder die Frage stellen müssen, ob die Mittelzahlungen auch den ursprünglich mal intendierten Zweck erreichen", meinte er.

Kurz: "Sollten nicht auf europäische Regelung warten"

Auch der deutsche Justizminister Heiko Maas sprach sich am Sonntag gegen ein Verbot eines Wahlkampfauftritts Erdogans aus - sowohl auf deutscher als auch auf EU-Ebene. Dieses würde nur zu einer Eskalation führen - und das sei es, was der türkische Präsident bezwecken wolle.

Anderer Meinung ist Außenminister Sebastian Kurz. Er tritt für ein österreichisches Verbot ein. "Ich glaube nicht, dass es gut wäre, diese Debatte ins Nirwana der europäischen Diskussion zu verschieben. Ich glaube, dass wir eine österreichische Lösung treffen sollten", sagte er am Montag in Brüssel.

Damit widersprach Kurz der Forderung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), eine gemeinsame europäische Regelung in dieser Angelegenheit zu finden. "Ich bin froh über die Wendungen, die diese Debatte nimmt. Als ich vorige Woche gefordert habe, dass es keine Auftritte türkischer Politiker in Österreich geben sollte, hat der Bundeskanzler mich noch dafür kritisiert", sagte der Außenminister.

"Ich glaube nur, dass wir hier nicht auf eine europäische Regelung warten sollten. Es sind drei, vielleicht vier europäische Länder betroffen." Es sollte laut Kurz klar sein: "Wir akzeptieren keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich. Wir wollen grundsätzlich nicht, dass Wahlkämpfe aus anderen Staaten nach Österreich hereingetragen werden und somit Konflikte aus anderen Ländern zu uns importiert werden. Das ist immer schädlich für die Integration." Er bitte auch die türkische Seite, das zu akzeptieren, sagte Kurz.

Lunacek für politisches Statement

Auch die Grüne Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek hält ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten für nicht sinnvoll. Sie sprach sich hingegen am Montag am Rande einer Pressekonferenz in Wien für ein politisches Statement seitens der EU-Spitzen aus. Parteichefin Eva Glawischnig betonte, Wahlkampfauftritte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Österreich seien "absolut unerwünscht".

Erdogan würde mit einem Auftritt in Österreich Rechte in Anspruch nehmen, die er in seinem Land "nimmt", denn sie sehe die Türkei "auf dem Weg zu einem diktatorischen Staat", meinte Glawischnig: "Das ist politisch illegitim." Sie fordert von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), dass er die Frage der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit genau prüft. Sie geht davon aus, dass laut einer "rechtlichen Beurteilung" solche Auftritte die öffentliche Sicherheit gefährden würden.

Lunacek hält ein politisches Statement für besser als ein Verbot von Wahlkampfauftritten. Dieses Statement sollte etwa von EU-Ratspräsident Donald Tusk oder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommen. "Ein Verbot auf europäischer Ebene kann ich mir nicht vorstellen", so die Grüne Delegationschefin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Auch sie ortet ein autoritäres System und einen weiteren Ausbau der Macht für Erdogan.

Außenminister ortet "systematische Repression"

Nach dem NS-Vergleich von Erdogan legte unterdessen der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit der Kritik noch einmal nach. Druck auf Hotels auszuüben oder aber Saalinhabern die Polizei zu schicken, sei "systematische Repression und systematische Behinderung", sage er am Montag laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu in Antalya. "Das ist nicht zu akzeptieren."

Cavusoglu will an diesem Dienstag in Hamburg und am Samstag in Rotterdam in den Niederlanden auftreten, um für ein Ja beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei zu werben. Den Niederlanden warf er vor, sich zur "Geisel" des Rechtspopulisten Geert Wilders zu machen.

 

(APA)


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