Die Spitze der Wirtschaftskammer hat am Freitag eine Zielformulierung für eine Kammerreform vorgestellt. Mitglieder sollen in Summe um 100 Millionen Euro weniger einzahlen müssen.
Die Beiträge, die Unternehmen für ihre Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer (WKÖ) zahlen, sollen per 1. Jänner 2019 um 15 Prozent oder 100 Millionen Euro geringer ausfallen. Insgesamt will die Kammer ab 2019 pro Jahr 134 Millionen Euro einsparen. Die Differenz von 34 Millionen Euro ist für neue Serviceleistungen reserviert. Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften fallen vorerst innerhalb der Fachgruppen.
Diese Ziele hat Wirtschaftskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident Christoph Leitl am Freitag mit seinen Stellvertretern im WKÖ-Präsidium - Christoph Matznetter (SWV), Richard Schenz (Liste Industrie) und Matthias Krenn (FW) - vorgestellt.
Wie wird eingespart? "Das wird in einem dynamischen Prozess gemacht", sagte Leitl vor Journalisten. Es handle sich um verbindliche Zielsetzungen, mit denen sich jetzt die Experten auseinandersetzen müssten. Es müsse etwas getan werden, auch wenn es manchen schwerfalle.
"Mutige Änderungen"
Natürlich gebe es schon Vorschläge, die sich aus der Digitalisierung ableiteten, so Leitl. Es sollen auch Kompetenzzentren entstehen, um den Faktor 10 (neun Länderkammern und eine Bundeskammer) zu reduzieren. Es sollen Landeskammern entstehen, die im Know-how gebündelt werden und alle anderen servicieren. "Ich gebe zu, dass die Volumina, die zu heben sind, beachtlich sind", sagte der WKÖ-Präsident, der nicht ausschließen wollte, diese Funktion auch 2019 noch innezuhaben. Alleine die Digitalisierung der Kammer berge ein Einsparungspotenzial von 20 Millionen Euro, rechnete Leitl unter dem Stichwort "WKÖ 4.0" vor. Es gebe auch Überlegungen von bundesländerübergreifenden Kooperationen.
Matznetter sagte, er halte Leitl ob der nun vorgesehenen Änderungen, die schon im April durchs Wirtschaftsparlament sollen, für "mutig". Schließlich "wird die gesamte Kammerorganisation herausgefordert, das Problem zu lösen", sagte der Sozialdemokrat. Und darin gebe es "viele Schrebergärten". Aufgrund der Feinstruktur der Landeskammern und Fachorganisationen habe man es praktisch mit "800 Kammern" zu tun.
Der freiheitliche Krenn erinnerte an den Anspruch seiner Fraktion, dass eine Reform nicht nur von den Kammerfunktionären sondern vor allem bei den Mitgliedern, also Unternehmen in der WKÖ, spürbar sein müsse - und ortete dahingehend nun erste Schritte. Er bezeichnete es als "sehr wichtig dass die Mehrfachmitgliedschaften nun immerhin einmal innerhalb der Fachorganisationen fallen". Das erspart den Firmen 8 Millionen Euro. Änderungen bei der Rechtsformstaffelung sparen den Firmen weitere 14 Millionen Euro. Nun müsse noch zügig eine "Demokratisierung des Wahlrechts" angegangen werden.
Industrie-Vertreter Schenz sprach von einem "Spagat" den er tätigen müsse - da er auch Finanzreferent der Wirtschaftskammer ist. Aus Listen-Sicht gehe ihm die Reform zu wenig weit. Als Finanzreferent habe er künftig trotzdem weniger Mittel. Da bei der Kammerumlage 1 (KU1, wird vom Vorsteuervolumen errechnet) künftig Investitionen nicht mehr berücksichtigt werden sollen, ersparen sich die Unternehmen pro Jahr künftig 20 Millionen Euro an Einzahlungen. Die Großzahler werden bei der degressiven Abschreibung der KU1 um weitere 15 Millionen Euro entlastet.
Die Kammerumlage 2 (KU2, wird von der Lohnsumme errechnet) soll um etwa 5 Prozent abgesenkt werden. Damit sinken die Lohnnebenkostenanteile um rund 17 Millionen Euro. Insgesamt sinken die KU1 und KU2 damit laut Schenz um 52 Millionen Euro.
Von den Einnahmen von rund 670 Millionen Euro pro Jahr entfallen rund 200 Millionen Euro auf die KU1 und 300 Millionen Euro auf die KU2, der Rest entfällt auf die Grundumlage. Bei Letzterer ist es vorgesehen, die Gründer durch den Entfall der Grundumlage im ersten Jahr zu entlasten - das spart Gründern insgesamt 6 Millionen Euro. Ansonsten bleiben Änderungen in der Grundumlage auf Basis der Sparvorgaben vorerst noch abzuwarten.
Leitl sprach weiters davon, dass die WKÖ stark, kompetent und leistungsfähig sein müsse, um die Erwartungen des ganzen Landes zu erfüllen - und dabei für die Mitglieder "kostengünstig" sein. Krenn meinte, die WKÖ müsse schlussendlich für andere Institutionen Vorbild sein, damit diese ähnliches umsetzten.
20 Millionen Euro des Einsparungsziels von 134 Millionen Euro kommen aus der fast fixen Gewerbeordnungsreform auf Basis der vorgesehenen Reduktion der Gewerbeberechtigungen.
(APA)
