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Gibraltar-Regierung: "Werden kein Opfer des Brexits werden"

Madrid und London streiten um die britische Kronkolonie..
Madrid und London streiten um die britische Kronkolonie..REUTERS

Der britische Außenminister hält an der Position Londons fest: Gibraltar gehöre zum Vereinigten Königreich. Die Halbinsel fürchtet, Spanien könnte den Handel einschränken.

Noch vor Beginn der Brexit-Verhandlungen entwickelt sich der Umgang mit Gibraltar zum Zankapfel zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien. Der Regierungschef der britischen Exklave auf der iberischen Halbinsel, Fabian Picardo, warf dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk am Montag vor, Spanien überzogene Mitspracherechte einzuräumen.

"Wir werden kein Opfer des Brexits werden, weil wir nicht die Schuldigen für den Brexit sind", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir haben für den Verbleib in der EU gestimmt." Gibraltar dürfe nicht zum Sündenbock werden, indem man Spanien gestatte, sich wie ein Rüpel aufzuführen. Hinter den Äußerungen Picardos steckt die Furcht, Spanien könne die wirtschaftlichen Beziehungen der Halbinsel zur EU abwürgen.

Johnson: "Souveränität steht außer Frage"

Der britische Außenminister Boris Johnson betonte am Montag in Luxemburg, die Souveränität Gibraltars stehe außer Frage und dabei werde es auch keine Änderungen geben. Die Position der britischen Regierung sei "sehr, sehr klar", so Johnson. "Es kann sich absehbar nichts ändern ohne die zum Ausdruck gebrachte Unterstützung und die Zustimmung der Bevölkerung von Gibraltar und des Vereinigten Königreichs. Und die wird sich nicht ändern."

Bereits am Sonntag hatte Premierministerin Theresa May mit Blick auf die Exklave betont, Großbritannien stehe zu seinen Verpflichtungen. Militante Töne schlug Mays Vorgänger als Tory-Parteichef, Michael Howard, an: Er forderte, Großbritannien sollte auch zum Krieg bereit sein, sollte die Herrschaft über Gibraltar infrage gestellt werden.

Spanien hatte die Felsen-Halbinsel zwar 1713 an Großbritannien abgetreten, beansprucht sie aber weiter für sich. Bei den Brexit-Gesprächen soll Madrid nun ein Vetorecht bei Entscheidungen über Gibraltar bekommen, wie aus einem am Freitag veröffentlichten EU-Entwurf für die Verhandlungsleitlinien hervorgeht. Während Madrid damit sehr zufrieden ist, sind London und Gibraltar empört.

Gibraltar gehört seit 1713 zum Vereinigten Königreich.
Gibraltar gehört seit 1713 zum Vereinigten Königreich.APA

"Die spanische Regierung ist etwas überrascht über die Tonart der Stellungnahmen aus Großbritannien, ein Land, das für seine Gelassenheit bekannt ist", erklärte der spanische Außenminister Alfonso Dastis. Der niederländische Außenminister Bert Koenders rief zur Besonnenheit auf. Jeder könne nun sehen, wie schwer eine Scheidung sei. "Lasst uns cool bleiben und weitermachen, ohne eine unnötig scharfe Sprache zu benutzen." Die EU-Kommission stelle sich hinter Tusk, sagte Chefsprecher Margaritis Schinas. Dessen Entwurf für die Leitlinien habe inklusive des Gibraltar-Teils die volle Unterstützung der EU-Kommissionsspitze.

Kurz fordert sparsamere EU

Nach Ansicht von Kurz muss die EU wegen des Brexit sparen und in ihren Strukturen schlanker werden. "Aus meiner Sicht kann es nicht sein, wenn die europäische Bevölkerung und die Zahl der Mitgliedstaaten kleiner wird, dass dann die Strukturen gleich bleiben." Großbritannien sei doch ein beachtlicher Nettozahler, der durch den Brexit abhanden komme.

"Wir müssen hier in Zukunft als Europäische Union sparsamer sein. Es kann nicht sein, dass die Mitgliedstaaten weniger werden, die Einzahler weniger werden, das Budget weniger wird, aber die Struktur gleich bleibt. Diese Rechnung ist eigentlich eine einfache und gilt nicht nur für die Europäische Union", sagte Kurz.

(APA)