Die EU-Kommission erlaubt Österreich nur noch bis November, die Grenzen zu bewachen. Obwohl es Alternativen für die Sicherheit der Bürger gibt, könnte sich das auf den potenziellen Wahlkampf auswirken.
Wien. Es ist nicht exakt das, was Wolfgang Sobotka gefordert hatte. Der Innenminister sprach sich zuletzt via „Welt“ für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus, und zwar auf unbestimmte Zeit. Nun sicherte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zwar einigen Ländern – auch Österreich – zu, weiter die Grenze bewachen zu dürfen. Allerdings nur noch bis November. Denn „langsam und sicher“ sollte man „wieder zu einem normal funktionierenden Schengenraum zurückkehren“.
Im Innenministerium begrüßte man die Entscheidung trotzdem: „Sie ist in unserem Sinne.“ CSU-Chef Horst Seehofer will die Grenzkontrollen zu Österreich jedenfalls beibehalten. Slowenien sieht hingegen keinen Grund mehr für Kontrollen an der slowenisch-österreichischen Grenze. Was passiert aber nach Ablaufen der Frist, wie könnte es sich auf die innenpolitische Lage auswirken?
