Rückschlag für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Die Landtagswahl in dem norddeutschen Bundesland gilt als Gradmesser für die Bundestagswahl im Herbst.
Die Christdemokraten von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel haben nach ersten Prognosen die Landtagswahl in Schleswig-Holstein aus der Opposition heraus klar gewonnen. Der Urnengang in Deutschlands nördlichstem Bundesland gilt auch als wichtiger Gradmesser für die deutsche Bundestagswahl im Herbst. Am Sonntag kommender Woche wird noch in Nordrhein-Westfalen gewählt.
Nach Hochrechnungen und Prognosen der Fernsehsender ARD und ZDF kam die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther in Schleswig-Holstein auf 33 bis 34 Prozent. Die SPD von Ministerpräsident Torsten Albig verlor mehrere Punkte und erzielte mit 26 bis 27 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis in dem Bundesland. Die bisher mit Albig regierenden Grünen lagen mit 12,5 bis 13,5 Prozent auf dem dritten Platz, gefolgt von der FDP (Liberale) mit 10,7 bis 11,5 Prozent.
AfD schafft den Sprung ins Landesparlament erneut
Die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland), die zum ersten Mal antrat, kam auf 5,5 Prozent und würde damit zum zwölften Mal hintereinander den Sprung in ein deutsches Landesparlament schaffen. Die Linke scheiterte mit 3,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wäre mit drei bis 3,5 Prozent weiter im Parlament vertreten, weil für ihn als Partei der dänischen und friesischen Minderheit der Sperrklausel nicht gilt.
Das Ergebnis ist ein Rückschlag für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der bei der deutschen Bundestagswahl im September Merkel herausfordern wird. Nach seiner Nominierung Ende Jänner hatten die Sozialdemokraten einen Höhenflug in den Meinungsumfragen verzeichnet, der nach einigen Wochen aber wieder abflaute.
Ergebnis Rückenwind für Merkel
Dagegen sind die Zahlen Rückenwind für Merkel, die im September für eine vierte Amtszeit als deutsche Regierungschefin kämpft. Während ihrer bisher elfeinhalb Kanzlerjahre hat die CDU sechs Ministerpräsidenten-Posten verloren und keinen einzigen neu hinzugewonnen. Aus den ersten Prognosen ergibt sich eine Sitzverteilung von 24 Mandaten für die CDU, 19 für die SPD, 10 für die Grünen, 9 für die FDP, vier für die AfD und drei für den SSW.
Nach dieser Sitzverteilung bräuchte die CDU neben der FDP eine der bisherigen Regierungsparteien für eine Mehrheit im Parlament. Günther könnte dann zum ersten deutschen CDU-Politiker seit zwölf Jahren werden, der aus der Opposition heraus Ministerpräsident würde. Neben einer Großen Koalition sind Dreierbündnisse von CDU oder SPD mit Grünen und FDP denkbar.
Die CDU sah nach der Wahl in Schleswig-Holstein Rückenwind für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag. "Auch da haben wir alle Chancen, die Stimmung ist sehr gut", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Sonntagabend in der ARD. Ähnlich äußerte sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. "Rot-Grün wird reihenweise abgewählt", sagte Spahn im ZDF. Dies erwarte er nun auch für die NRW-Wahl am 14. Mai.
Das Wahlergebnis an der Förde löst auch in der CDU-Spitze in Berlin Erleichterung aus. Denn von dem Anfang des Jahres noch gefürchteten "Schulz-Effekt" durch den neuen SPD-Kanzlerkandidaten sei nicht viel geblieben, frohlocken Unionisten. Bereits im Saarland war die Zustimmung zu Kramp-Karrenbauer offenbar bei Wählern wichtiger als die Dynamik, die Schulz in der SPD ausgelöst hat. Erstmals verliert nun in Schleswig-Holstein ein SPD-Ministerpräsident in der noch jungen Amtszeit des neuen SPD-Chefs Schulz voraussichtlich sein Amt. Das gibt der Union Auftrieb auch im Bund.
Erste Wahl mit Wahlberechtigung ab 16
SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete Abschneiden seiner Partei in Schleswig-Holstein als "enttäuschend". "Das ist ein bitterer Tag für die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein", sagte Stegner kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen. Das Ergebnis spiegle nicht den Bundestrend wider. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, Schleswig-Holstein sei für die SPD immer "ein schwieriges Pflaster" gewesen. "Wir haben es nicht geschafft zu mobilisieren", räumte Barley ein.
Rund 2,3 Millionen Bürger waren in Schleswig-Holstein zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen. Erstmals konnte ab 16 Jahren gewählt werden. Die Wahlbeteiligung legte laut ARD auf 66 Prozent zu - nach 60,2 Prozent im Jahr 2012. Nächsten Sonntag sind in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland lebt rund ein Viertel aller deutschen Wahlberechtigten. Dort zeichnete sich in den Umfragen zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU ab.
