Bischöfe machen gegen "Homo-Ehe" mobil

Kardinal Christoph Schönborn spricht von "unabsehbaren Folgen für die ganze Gesellschaft", sollte der Gesetzesentwurf über die "Eingetragene Partnerschaft" für homosexuelle Paare im Parlament beschlossen werden.

WIEN (ewi). Kardinal Christoph Schönborn spricht von „unabsehbaren Folgen für die ganze Gesellschaft“, sollte der Gesetzesentwurf über die „Eingetragene Partnerschaft“ für homosexuelle Paare im Parlament beschlossen werden. Als Vorsitzender der Bischofskonferenz richtete er an die Abgeordneten den Appell, nicht nach einem vorgegebenen Klubzwang, sondern gemäß ihrem eigenen Gewissen abzustimmen. Das Gesetz sei „weder angebracht noch notwendig, weil die bestehenden zivilrechtlichen Bestimmungen bereits die entsprechenden Sicherheiten gewähren“. Dabei bewertet Schönborn noch positiv, dass keine Gleichstellung homosexueller Beziehungen mit der Ehe vorgesehen ist.

Während die Regierung über die letzten Details der geplanten eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle verhandelt hat, sind am Freitag einige hundert Betroffene auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "Erstklassige Rechte statt letzklassigem Gesetz" fordern sie völlige Gleichstellung mit der Ehe. Nichtsdestrotz ist das umstrittene Gesetz am Dienstag im Ministerrat bschlossen worden.Im Bild: Lenna, Matthew, Patrick und Andrew (von links) VON BERNADETTE BAYRHAMMER

"Schämt euch" sagt Felix. "Das richtet sich an alle Parteien, die den diskriminierenden Gesetzesentwurf unterstützen. Und eben so sehr an alle, die dazu schweigen und zusehen."

Hintergrund: Die ÖVP sperrt sich gegen eine Zeremonie am Standesamt. Homosexuelle dürfen laut Gesetzesentwurf auch weder Kinder adoptieren noch künstliche Befruchtungen in Anspruch nehmen. Das Rechtskommittee Lambda, eine von neun Organisationen, die den Protest unterstützt hat insgesamt 37 Abweichungen zum Eherecht gefunden.

Der Tenor der Demonstrierenden: "Wir wollen komplette Gleichstellung, nicht irgend ein Sondergesetz." Sepp und Frank (links, seit 13 Jahren ein Paar) würden wohl heiraten "wenn es ein vernünftiges Gesetz gibt. Aber unter diesen Voraussetzungen nicht." Ebenso Erich und Rupert (seit zehn Jahren zusammen): "Aber diesen Gesetzesentwurf können sie sich gleich in den ... stecken. Der macht uns zu Bürgern zweiter Klasse."

"Lesben können sich erst scheiden lassen, wenn sie heiraten dürfen", erklärt Momo (links) ihr Plakat. "Der Gesetzesentwurf ist katastrophal, hat nichts mit Gleichberechtigung zu tun", sagt Ingrid.

In freundschaftlich-fröhlicher Stimmung geht es gemächlich den Ring entlang in Richtung Kanzleramt - "haltet Rosen und Reis bereit". Spannend. "Wir sind hier, weil es um Menschenrechte geht, und da natürlich auch um das Recht auf Sexualität", sagt Sexualpädadoge Mario (mit Kollegin Sandra). "Es geht um mehr als um das Gesetz. Das ist nur ein Mosaikstein inmitten von viel Homophobie und Sexismus."

Das ursprünglich recht kleine Grüppchen ist beträchtlich angeschwollen. Mit dabei: Die "größte Regenbogenflagge der Welt" ...

... und eine Botschaft an die Bischofskonferenz (die erst am Freitag nachmittag ein Partnerschaftsgesetz insgesamt als "unnötig" bezeichnete). "Euer Gott liebt uns auch."

Angeführt wird der Zug von Marco Schreuder (Mitte), Grünen-Mandatar im Wiener Landtag und Sprecher der "Grünen Andersrum", die den Protestmarsch mit initiiert haben. Kurz vor der Demo machte er seinem Unmut über die Bischofskonferenz Luft: "Die Kirche muss endlich akzeptieren, dass die Frage der staatlichen Anerkennung aller Beziehungsformen eine rein staatliche Frage ist und keine religiöse."

Vor dem Kanzleramt wird erst einmal gesammelt und sicher gegangen, dass auch jeder einen Lufballon abgekriegt hat ("Die brauchen wir auch noch.") ...

... und getanzt. Passend zum Anlass, der "Zillertaler Hochzeitsmarsch".

Auch am Ballhausplatz: Grünen-EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek. Sie betont - neben anderen Punkten - die Symbolkraft der Eintragung am Standesamt. Aber es gebe "innerhalb der ÖVP immer noch Menschen, die fürchten sich davor, uns paarweise aus dem Standesamt kommen zu sehen". Ihre Message (die im Verlauf der Demo noch des öfteren wiederholt werden sollte): "Wovor fürchtet ihr euch?"

Auch am Podium: "Fürchtet ihr, dass sich die Uhren plötzlich rückwärts drehen oder das Weihwasser in der Kirche zu brodeln beginnt? Vor sich liebenden Menschen braucht man sich nicht fürchten. Wir nehmen euch nichts weg."

Helmut Graupner, Präsident des Rechtskommittees Lambda, verweist noch einmal auf insgesamt 37 ("Wir haben noch drei gefunden") Abweichungen zwischen dem Partnerschaftsgesetz und dem Eherecht. Er fordert "ein Recht für alle": Zugang zu allen Rechten und Pflichten der Ehe, Gleichberechtigung zwischen eingetragener Partnerschaft und Ehe mittels einer "Generalklausel", Eintragung am Standesamt und Einbindung der NGOs vor dem Beschluss im Ministerrat.

"Die Botschaft der Regierung lautet: Ihr seid es nicht wert, gefeiert zu werden. Wir schicken euch ins Besenkammerl am Bezirksamt", kritisiert Marco Schreuder, der gleichzeitig eine ernüchternde Perspektive bringt: "Das Gesetz wird beschlossen werden - aber wir kämpfen weiter."

"Stargäste" am Podium: Musicalsänger Uwe Kröger ("Das ist Augenauswischerei, wenn wir 'ein bisschen heiraten' können. Ganz oder gar nicht.") ...

... und die in Wien lebende brasilianische Sängerin Celia Mara, die dem etwas durchgefrorenen Publikum kräftig einheizt.

Zum Abschluss werden noch Luftballons zerplatzt ("Die Regierung bringt unsere Träume zum Platzen"), es wird getanzt ...

... Reis geworfen ...

... und die Demonstrierenden legen ihre roten Rosen vor dem Kanzleramt nieder. "Was bleibt, die Forderung (links): "Weg mit diesem Partnerschaftsgesetz."

Die Homosexuelleninitiative Hosi Wien reagierte mit Empörung auf Schönborns Aussagen. Zudem demonstrierten Freitagnachmittag Homosexuelle vor dem Bundeskanzleramt für die völlige Gleichstellung der „Eingetragenen Partnerschaft“ mit der Ehe, auch das (nicht vorgesehene) Adoptionsrecht wird verlangt. Kommenden Dienstag soll der Gesetzesentwurf im Ministerrat beschlossen werden. Innerhalb der Bundesregierung besteht noch Uneinigkeit über die Frage, ob die Homosexuellenpartnerschaft wie die Ehe im Standesamt (SPÖ-Wunsch) oder in der Bezirksbehörde (ÖVP-Version und Gesetzesvorlage) geschlossen werden soll.

Auch die von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) beabsichtigte rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ wurde in der am Donnerstag abgeschlossenen Herbsttagung der Bischofskonferenz entschieden abgelehnt. Im Juni 2010 will die katholische Kirche in einer „Woche für das Leben“ gegen die Abtreibung und die „Pille danach“ mobil machen. Ebenfalls ein Thema in der Bischofskonferenz: das Kreuzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. „Man fühlt sich ein wenig erinnert an totalitäre Systeme im 20. Jahrhundert“, sagt Schönborn, der in dem radikalen Laizismus eine Feindseligkeit gegen die Kirche ortet.

Verständnis für Uni-Proteste

Für die Studentenproteste an den Universitäten äußert Kardinal Schönborn Verständnis: „Es sind ganz verständliche Reaktionen auf die sehr schwierigen Bedingungen der Massenuniversität.“ Außerdem werde dabei ein „Symptom der Bildungskrise“ sichtbar, nämlich das „Kernproblem der Ökonomisierung des Bildungswesens“. Die aktuellen Uni-Proteste seien daher auch eine Chance, über die Entwicklung des Bildungskonzepts in Europa nachzudenken.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2009)