Homo-Partnerschaft: ÖVP lehnt Kompromiss ab

Justizministerin Bandion-Ortner ist eine "breite Akzeptanz" der Regelung wichtig. Die Regierungs-Parteien distanzieren sich vom Appell der Bischofskonferenz.

Laut einer Umfrage ist die Mehrheit dafür, dass homosexuelle Partnerschaften am Standesamt eingetragen werden können. 45 Prozent der Befragten befürworteten dies in einer vom "profil" in Auftrag gegebenen Umfrage der Karmasin Motivforschung. Nur 17 Prozent sprachen sich für die Variante aus, auf die die ÖVP nach wie vor besteht - die Eintragung beim Magistrat oder bei Bezirkshauptmannschaften. 20 Prozent hatten keine Meinung, 16 Prozent waren grundsätzlich gegen die Eingetragene Partnerschaft, berichtete "profil" am Samstag.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V), die den Gesetzesentwurf vorgelegt hat, äußert keine Meinung, wo die Partnerschaft eingetragen werden soll. Aber ihr ist eine "breite Akzeptanz in der Bevölkerung" wichtig, sagte sie in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Und schlussendlich habe das das Innenministerium - das von ÖVP-Ministerin Maria Fekter geführt wird - zu bestimmen.

Während die Regierung über die letzten Details der geplanten eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle verhandelt hat, sind am Freitag einige hundert Betroffene auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "Erstklassige Rechte statt letzklassigem Gesetz" fordern sie völlige Gleichstellung mit der Ehe. Nichtsdestrotz ist das umstrittene Gesetz am Dienstag im Ministerrat bschlossen worden.Im Bild: Lenna, Matthew, Patrick und Andrew (von links) VON BERNADETTE BAYRHAMMER

"Schämt euch" sagt Felix. "Das richtet sich an alle Parteien, die den diskriminierenden Gesetzesentwurf unterstützen. Und eben so sehr an alle, die dazu schweigen und zusehen."

Hintergrund: Die ÖVP sperrt sich gegen eine Zeremonie am Standesamt. Homosexuelle dürfen laut Gesetzesentwurf auch weder Kinder adoptieren noch künstliche Befruchtungen in Anspruch nehmen. Das Rechtskommittee Lambda, eine von neun Organisationen, die den Protest unterstützt hat insgesamt 37 Abweichungen zum Eherecht gefunden.

Der Tenor der Demonstrierenden: "Wir wollen komplette Gleichstellung, nicht irgend ein Sondergesetz." Sepp und Frank (links, seit 13 Jahren ein Paar) würden wohl heiraten "wenn es ein vernünftiges Gesetz gibt. Aber unter diesen Voraussetzungen nicht." Ebenso Erich und Rupert (seit zehn Jahren zusammen): "Aber diesen Gesetzesentwurf können sie sich gleich in den ... stecken. Der macht uns zu Bürgern zweiter Klasse."

"Lesben können sich erst scheiden lassen, wenn sie heiraten dürfen", erklärt Momo (links) ihr Plakat. "Der Gesetzesentwurf ist katastrophal, hat nichts mit Gleichberechtigung zu tun", sagt Ingrid.

In freundschaftlich-fröhlicher Stimmung geht es gemächlich den Ring entlang in Richtung Kanzleramt - "haltet Rosen und Reis bereit". Spannend. "Wir sind hier, weil es um Menschenrechte geht, und da natürlich auch um das Recht auf Sexualität", sagt Sexualpädadoge Mario (mit Kollegin Sandra). "Es geht um mehr als um das Gesetz. Das ist nur ein Mosaikstein inmitten von viel Homophobie und Sexismus."

Das ursprünglich recht kleine Grüppchen ist beträchtlich angeschwollen. Mit dabei: Die "größte Regenbogenflagge der Welt" ...

... und eine Botschaft an die Bischofskonferenz (die erst am Freitag nachmittag ein Partnerschaftsgesetz insgesamt als "unnötig" bezeichnete). "Euer Gott liebt uns auch."

Angeführt wird der Zug von Marco Schreuder (Mitte), Grünen-Mandatar im Wiener Landtag und Sprecher der "Grünen Andersrum", die den Protestmarsch mit initiiert haben. Kurz vor der Demo machte er seinem Unmut über die Bischofskonferenz Luft: "Die Kirche muss endlich akzeptieren, dass die Frage der staatlichen Anerkennung aller Beziehungsformen eine rein staatliche Frage ist und keine religiöse."

Vor dem Kanzleramt wird erst einmal gesammelt und sicher gegangen, dass auch jeder einen Lufballon abgekriegt hat ("Die brauchen wir auch noch.") ...

... und getanzt. Passend zum Anlass, der "Zillertaler Hochzeitsmarsch".

Auch am Ballhausplatz: Grünen-EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek. Sie betont - neben anderen Punkten - die Symbolkraft der Eintragung am Standesamt. Aber es gebe "innerhalb der ÖVP immer noch Menschen, die fürchten sich davor, uns paarweise aus dem Standesamt kommen zu sehen". Ihre Message (die im Verlauf der Demo noch des öfteren wiederholt werden sollte): "Wovor fürchtet ihr euch?"

Auch am Podium: "Fürchtet ihr, dass sich die Uhren plötzlich rückwärts drehen oder das Weihwasser in der Kirche zu brodeln beginnt? Vor sich liebenden Menschen braucht man sich nicht fürchten. Wir nehmen euch nichts weg."

Helmut Graupner, Präsident des Rechtskommittees Lambda, verweist noch einmal auf insgesamt 37 ("Wir haben noch drei gefunden") Abweichungen zwischen dem Partnerschaftsgesetz und dem Eherecht. Er fordert "ein Recht für alle": Zugang zu allen Rechten und Pflichten der Ehe, Gleichberechtigung zwischen eingetragener Partnerschaft und Ehe mittels einer "Generalklausel", Eintragung am Standesamt und Einbindung der NGOs vor dem Beschluss im Ministerrat.

"Die Botschaft der Regierung lautet: Ihr seid es nicht wert, gefeiert zu werden. Wir schicken euch ins Besenkammerl am Bezirksamt", kritisiert Marco Schreuder, der gleichzeitig eine ernüchternde Perspektive bringt: "Das Gesetz wird beschlossen werden - aber wir kämpfen weiter."

"Stargäste" am Podium: Musicalsänger Uwe Kröger ("Das ist Augenauswischerei, wenn wir 'ein bisschen heiraten' können. Ganz oder gar nicht.") ...

... und die in Wien lebende brasilianische Sängerin Celia Mara, die dem etwas durchgefrorenen Publikum kräftig einheizt.

Zum Abschluss werden noch Luftballons zerplatzt ("Die Regierung bringt unsere Träume zum Platzen"), es wird getanzt ...

... Reis geworfen ...

... und die Demonstrierenden legen ihre roten Rosen vor dem Kanzleramt nieder. "Was bleibt, die Forderung (links): "Weg mit diesem Partnerschaftsgesetz."

ÖVP lehnt Standesamt ab

Die ÖVP beharrt auf der Regelung, dass die Eingetragene Partnerschaft nur beim Magistrat oder der Bezirkshauptmannschaft registriert werden soll. Auch den SPÖ-Kompromissvorschlag, dass Bürgermeister nach einem Antrag beim Landeshauptmann Zeremonien am Standesamt zulassen können sollen, lehnte ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf am Samstag im ORF-"Morgenjournal" ab. Sollte die SPÖ darauf beharren, "wird es am Dienstag im Ministerrat keinen Beschluss geben", sagte er - und ging davon aus, dass die SPÖ letztlich "doch wohl lieber das auf dem Tisch liegende nimmt als gar nichts zu haben". SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat die Hoffnung aber noch nicht ganz aufgegeben, die ÖVP doch überzeugen zu können.

Beide Klubobleute gehen aber davon aus, dass, wenn man sich einigt, alle ihre Abgeordneten der Regelung zustimmen - und distanzierten sich damit von dem Appell der Bischofskonferenz, die Parlamentarier mögen bei der Abstimmung "ausschließlich ihrem Gewissen" folgen und sich nicht dem Klubzwang unterwerfen. In der ÖVP sei breit diskutiert worden, nach dieser freien Meinungsbildung gehe er davon aus, dass alle ÖVP-Abgeordneten zustimmen werden, betonte Kopf.