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USA bei Klimaabkommen in G7-Schlusserklärung isoliert

G7-Gipfel in Italien
G7-Gipfel in ItalienAPA/AFP/POOL/STEPHANE DE SAKUTIN
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Die Differenzen beim Thema Klimaschutz bleiben: Die großen Industriestaaten konnten sich beim Gipfel in Italien nicht einigen. Fortschritte gibt es dagegen in Sachen Handel.

Die großen Industriestaaten haben auf ihrem Gipfel in Italien die Differenzen mit den USA im Bereich des Klimaschutzes nicht überbrücken können: In der Abschlusserklärung wurde deutlich gemacht, dass sich die Vereinigten Staaten nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen, hieß es am Samstag aus diplomatischen Kreisen. Die übrigen G-7-Staaten bekräftigen hingegen, die Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase schnell umsetzen zu wollen.

Der US-Präsident Donald Trump hat für die kommende Woche auf Twitter eine Entscheidung zum Verbleib der USA im Klimaschutzabkommen in Aussicht gestellt. Trump hatte im Wahlkampf einen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt, das von seinem Vorgänger Barack Obama vorangetrieben worden war. Er kritisiert, dass es der US-Wirtschaft schade. Zuletzt hatte er sich allerdings offen gezeigt, an dem Abkommen festzuhalten, falls die USA bessere Bedingungen erhielten. Der Pariser Weltklimavertrag sieht vor, den Anstieg der Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. China und die USA hatten als die beiden größten Verursacher des Treibhausgases CO2 erst im September das Abkommen ratifiziert. Sollten die USA aussteigen, wäre dies ein schwerer Schlag für das Abkommen, das als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel gilt.

Fortschritte beim freien Handel

Erfolge gibt es dagegen anderswo zu vermelden: Die G-7 haben ihren Streit über den Welthandel entschärft; ein schweres Zerwürfnis mit den USA wurde vermieden. Die Staats- und Regierungschefs rangen sich auf dem Gipfel überraschend zu einer Formulierung zum Kampf gegen den Protektionismus durch. Dies war nach dem bisherigen Blockadekurs von US-Präsident Trump bis zuletzt fraglich. Die G-7 bekannten sich am Samstag nach scharfer Debatte zu offenen Märkten und wandten sich gegen unfaire Handelspraktiken. Zugleich betonten die G-7-Länder USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada die Bedeutung internationaler Handelsregeln.

"Wir erkennen an, dass freier, fairer und gegenseitig vorteilhafter Handel (...) Schlüsselmotor für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen ist", heißt es in der G-7-Abschlusserklärung. "Deshalb bekräftigen wir unsere Verpflichtung, unsere Märkte offen zu halten und Protektionismus zu bekämpfen". Gegen "unlautere Handelspraktiken" solle vorgegangen werden: Gleichzeitig werde anerkannt, dass der Handel nicht immer zum Nutzen aller gewesen sei, heißt es.

Zuvor waren die Spitzenteilnehmer mit Vertretern aus Äthiopien, Kenia, Niger, Nigeria, Tunesien und Guinea zusammengekommen, um über Flüchtlinge und Hungersnöte in Afrika zu sprechen. Entwicklungsorganisationen appellierten eindringlich, mehr Finanzmittel für den aktuellen Kampf gegen Hunger bereitzustellen. "Die Kinder sterben jetzt", sagte Silvia Holten von World Vision. Die großen Industrienationen könnten nicht länger warten.

Kritik wegen Untätigkeit in der Flüchtlingskrise

Aktivisten kritisierten die G-7 wegen Untätigkeit in der Flüchtlingskrise. "Der Skandal des Gipfels ist, dass die G-7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun", sagte Edmund Cairns von Oxfam. Es müsse mehr Hilfe für Flüchtlinge und mehr Unterstützung für Entwicklungsländer geben, die allein 90 Prozent von ihnen beherbergten.

Auch müssten sichere Wege für Zuwanderer geschaffen werden, forderte Cairns. Es sei "eine der größten Enttäuschungen des Gipfels", dass Italien mit seinem Plan für einen geordneten Umgang mit den Flüchtlingen am Widerstand der USA gescheitert sei. Der Gastgeber habe die Welt daran erinnern wollen, dass Zuwanderer auch Vorteile für die Länder brächten, die sie aufnehmen. "Das scheint völlig vergessen worden zu sein." Die USA bestanden schon im Vorfeld des Gipfels darauf, dass die Initiative der Italiener gekippt wird.

(APA/AFP/Reuters/dpa)