Steiermarks SPÖ-Landeschef Schickhofer und Burgenlands Landeshauptmann Niessl trafen in Pinkafeld zusammen: Sie warnen vor den Sparplänen von ÖVP-Chef Kurz und vor Schwarz-Blau.
Nach der Warnung von Bundeskanzler und SPÖ-Bundesparteichef Christian Kern in der Vorwoche verstärken jetzt auch rote Landespolitiker ihre Aktivitäten gegen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Am Vortag der offiziellen Wahl von Kurz am morgigen Samstag in Linz verschärften SPÖ-Spitzenpolitiker aus den Ländern ihre Angriffe auf den schwarzen Spitzenkandidaten bei der Nationalratswahl.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) befürchtet, dass Schwarz-Blau schon im Vorfeld der Wahl am 15. Oktober paktiert werde. Der steirische Vizelandeshauptmann Michael Schickhofer läutet die Alarmglocken, weil beim Plan von Kurz, zwölf bis 14 Milliarden Euro für eine Steuerentlastung einzusparen, die Länder finanziell unter die Räder kämen.
"Sparpaket dieser Größenordnung ist fatale Entscheidung"
Das burgenländisch-steirische Ländertreffen der beiden SPÖ-Chefs in Pinkafeld im Grenzgebiet der beiden Bundesländer dauerte rund zwei Stunden. Neben dem Vorhaben, künftig verstärkt über Landesgrenzen hinaus zusammenzuarbeiten, ging es mit Blick auf die Nationalratswahl im Oktober vor allem auch um bundespolitische Themen.
Schickhofer, der im Land Stellvertreter des schwarzen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer ist, feuerte eine Breitseite gegen den ÖVP-Bundesparteiobmann ab. Er rechnete vor, dass Einsparungen bis zu 14 Milliarden Euro in den steirischen Landeshaushalt ein Loch von mehr als einer halben Milliarde Euro reißen würden. "Ein Sparpaket in dieser Größenordnung ist eine fatale Entscheidung", kritisierte Schickhofer. Ein Ausbau der Kindergärten, leistbares Wohnen oder leistbare Pflege seien dann nicht mehr möglich.
Niessl ist wegen einer möglichen schwarz-blauen Koalition nach der Nationalratswahl besorgt: "Kurz agiert zu hundert Prozent wie Schüssel." Der ländliche Raum werde wie von 2000 bis 2006 unter Schwarz-Blau ausgehöhlt.
(ett)
