Dass EU-Beamte 3,7 Prozent mehr verdienen sollen, ist in der Krise unverzeihlich. So verprellt die EU nur ihr Volk.
So ungeschickt kann man doch eigentlich gar nicht sein. Seelenruhig legten die EU-Kommissionsexperten diese Woche den Ratsarbeitsgruppen, also den Verhandlern der EU-Länder, einen Vorschlag vor, der sich gewaschen hat: 3,7 Prozent mehr sollten die Kommissionsbeamten im nächsten Jahr beziehen. Ausgehend von Gehältern, die je nach Qualifikation und Erfahrung zwischen rund 2500 und 20.000 Euro liegen, wohlgemerkt – fette Zulagen noch nicht berücksichtigt. Gehaltsplus schön und gut, auch in der Krise sollte es eine Inflationsabgeltung geben, nicht mehr und nicht weniger.
Aber während in Österreich die Beamten die 0,5 Prozent abzuwehren versuchen, die ihnen die Regierung anbietet, weil sie damit de facto einen Einkommensverlust erleiden würden, haut die EU-Kommission noch kräftig auf die Pauke, dass den Regierenden von Lissabon bis Bukarest, von London bis Berlin schon ganz anders wird.
Die am Donnerstag viel strapazierte Ausrede der EU-Kommission kann da nicht für den mehr als anmaßenden Anspruch gelten: Behördensprecher verteidigten den Gehaltssprung, immerhin würde er ja auf einem Statut aus dem Jahr 2002 basieren. Diesem zufolge – die Basis der Berechnungen bilden frühere Beamtengehälter in acht Mitgliedstaaten – käme nun einmal der hohe Prozentsatz heraus. Und die EU-Länder hätten dem Statut einst zugestimmt.
Stimmt grundsätzlich. Die Mitgliedstaaten haben Ja gesagt – zum Statut und damit auch zum Berechnungsmodus. Mit einer Ausnahme allerdings: Österreich hat sich schon damals, 2002, dagegen gewehrt, wurde aber von den einst 14 anderen EU-Ländern überstimmt.
Was aber auch stimmt: Ein Passus in besagtem Statut legt nahe, dass die Kommission bei einer „abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage“ in der EU Änderungen im Beschäftigungssystem – inklusive Gehälter – vornehmen kann. Darauf hoffen jetzt offenbar die Botschafter mehrerer Länder: Sie wollen die Kommission nächste Woche in einer weiteren Sitzung dazu bringen, dass die Behörde ihren Entwurf zurückzieht und nach unten korrigiert. Die 3,7 Prozent verhindern können die Länder nicht, formal wären diese korrekt.
Jetzt liegt es also an der EU-Behörde, ob sie Goodwill zeigt – und Mut gegen die Gewerkschaft der rund 35.000 Kommissionsbeamten, die sicher für den höheren Prozentsatz einstehen wird. Die EU-Kommission könnte den „Krisenpassus“ nützen oder sich im eigenen Rechtsdienst nach einer anderen Möglichkeit umschauen, um sich EU-rechtlich sauber der Meinung des Rates, also der Länder, anzuschließen.
Mögen die Verantwortlichen in der EU-Kommission die Stimmen aus Wien, Berlin, Paris oder dem Baltikum hören, wo es heißt: Wir, die Länder, die sämtliche EU-Gagen am Ende ja mit Steuergeld zahlen – wir können uns das im nächsten Jahr gar nicht leisten! Runter vom Gas während der Krise und ein bisschen mehr Demut! Mögen sie erkennen, dass es fast schon unanständig ist, auf an sich schon hohe Gagen in privilegierten, sicheren Posten noch einmal kräftig draufzuschlagen, während in den Mitgliedsländern zehntausende Jobs verloren gehen, Monat für Monat, Woche für Woche. Da können die Kommissionsbeamten noch so fleißig und kompetent sein. Ja, das ist der Großteil, und die EU-Kommission ist auch sehr effizient verglichen mit vielen nationalen oder regionalen Apparaten. Die Leistung stimmt.
Aber dass auf der einen Seite Kommissionschef José Barroso und Beschäftigungskommissar Vladimir Spidla tönen, es brauche eine rasche Antwort auf die Krise, die in der EU bereits vier Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze gekostet hat, und auf der anderen keine flexible Lösung bei den EU-Gehältern möglich ist, kann nur als Hohn gewertet werden.
Allein die Idee, es sollten künftig 3,7 Prozent mehr sein, kann nur dem Fantasyland entsprungen sein. Zu Weihnachten wünschen wir uns mal was, die Länder können eh nichts dagegen machen, ätsch! Welche Art Vorbildwirkung Brüssels gegenüber den Mitgliedstaaten, die zurzeit eisern sparen müssen, soll das nur sein? Und noch schlimmer: Wie kommt das beim Volk an? Schlecht, müsste der Hausverstand in der EU-Kommission da sagen. Vielleicht kommt die Einsicht ja noch, besser spät als nie, mit einem neuen Entwurf für die Bezüge. Bis dahin hat man sicher schon wieder Scharen von latenten EU-Skeptikern zu erbitterten EU-Gegnern gemacht. Sie eines Tages als EU-Befürworter zu gewinnen wird ungleich länger dauern. Möge das Unternehmen „Umkehr“ gelingen, und zwar rasch.
EU-Beamte: 3,7 Prozent mehr Gehalt Seite 1
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2009)