In Oberösterreich wird die Sitzung des Landtags heute, Donnerstag, vom Doppelmord an einem Linzer Pensionisten-Ehepaar überschattet.
Es ist die letzte Tagung des Landesparlaments vor der Sommerpause. Nach der überraschenden Mitteilung von Innenminister Wolfgang Sobotka am Mittwochabend in Wien, es gebe bei dem Mord eines Tunesiers an einem Pensionisten-Ehepaar in Linz-Urfahr einen IS-Hintergrund steht die Landtagssitzung nun aber endgültig im Bann dieser Bluttat am vergangenen Freitag.
Dieser Mord an den beiden Pensionisten hatte schon zuletzt politisch die Wellen in Oberösterreich hochgehen lassen, nachdem der mutmaßliche Täter die Gesellschaft und die FPÖ für seine Situation und seine Tat verantwortlich gemacht hatte. Oberösterreichs FPÖ-Chef Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner hatte daraufhin schon von einem "politischen Mord" gesprochen und eine gemeinsame Erklärung in der Sitzung des Landtages heute, Donnerstag, verlangt.
Eine solche gemeinsame Erklärung wird es, wie der "Presse" am Abend bestätigt wurde, nach den jüngsten Erkenntnissen in dem Fall jedenfalls geben. Die Atmosphäre ist aber vor allem zwischen Grünen und Freiheitlichen angespannt.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verurteilte die "unfassbare Gräueltat" in einer Aussendung noch am Abend mit Nachdruck. Seine Schlussfolgerung: der Fall belege, dass "wir unseren Sicherheitsbehörden jene rechtlichen Möglichkeiten bieten müssen, die sie brauchen, um effektiv und präventiv tätig werden zu können". Tat und Motiv würden aber nicht die demokratischen Grundsätze und den Zusammenhalt in Oberösterreich erschüttern, betonte der Landeshauptmann. (ett)