Die Hintergründe zum Doppelmord in Linz werden zum Politikum. Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei, aus dem Innenministerium gibt es widersprüchliche Aussagen.
Wien. Der am 30. Juni an einem Paar in Linz begangene Doppelmord hat Innenminister Wolfgang Sobotka zufolge einen „eindeutigen IS-Hintergrund“. Worauf basiert diese Erkenntnis? Und welche Auswirkungen wird sie haben? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
1. Welche konkreten Verbindungen hat der Täter zum Terrornetzwerk IS?
Das ist bisher nicht bekannt, das Innenministerium wollte am Donnerstag keine Auskünfte darüber erteilen. Man wolle Nachforschungen zu einem allfälligen Netzwerk nicht behindern. Laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gibt es jedenfalls „einen eindeutigen IS-Hintergrund“. Dem sei „nichts hinzuzufügen, das geht aus den Ermittlungen hervor“. Gemeint sind Auswertungen von sichergestellten elektronischen Datenträgern und sozialen Netzwerken, in denen der 54-jährige Tunesier aktiv war. Er habe über mehrere verschlüsselte Zugänge verfügt. Nun müssten die Verbindungen nachverfolgt werden. Ob der Täter in Kontakt mit dem IS stand, ließ Sobotka offen.
2. Was ist bisher über den mutmaßlichen Täter bekannt?
Bisherigen Ermittlungen zufolge ist der 54-Jährige ein radikalisierter Muslim. Der Tunesier, der in U-Haft sitzt, lebt seit 1989 in Österreich. Er lieferte Lebensmittel aus dem Geschäft seiner zum Islam konvertierten Lebensgefährtin aus – darunter an das Haus der 85-jährigen Frau und ihres 87-jährigen Mannes, die er tötete. Nachdem er sich gestellt hatte, gab er an, das Paar wegen der von ihm vermuteten Nähe zur FPÖ getötet zu haben – der Sohn des Paares arbeitet im Ressort des oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters, Manfred Haimbuchner (FPÖ). Dieser sei aber nicht, wie von Haimbuchner behauptet, mit ihm befreundet, teilte die Familie mit – sie lege Wert darauf, sich nicht politisch vereinnahmen zu lassen.
3. Was spricht gegen ein typisches Attentat eines IS-Sympathisanten?
Laut dem Politologen Thomas Schmidinger ist das Vorgehen des Mannes „definitiv untypisch“ und ein „Ausnahmefall“. Denn er habe die Tat abseits der Öffentlichkeit begangen und sich danach gestellt. Zudem habe der IS die Tat noch nicht für sich beansprucht.
4. Gab es Versäumnisse bei den Ermittlungen der Behörden?
Am Donnerstag übte Haimbuchner scharfe Kritik am Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Der Täter sei in Libyen wegen seines radikalen Islamismus eingesperrt gewesen, in Linz von Nachbarn wegen seines islamistischen Verhaltens („die Bärte wurden immer länger“) den Behörden gemeldet und einvernommen worden. Trotzdem habe er eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Im Büro von Pilsl weist man die Vorwürfe auf „Presse“-Nachfrage zurück. „Wir reagieren nicht auf Zurufe und lassen uns nicht zum Spielball verschiedener Interessen machen“, sagte ein Sprecher. Vor voreiligen Schlüssen zum Tatmotiv warnt Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium. Man müsse die Ermittlungen abwarten. Als sich Behörden vor zwei Jahren nach einer Information an die NS-Meldestelle mit dem Mann beschäftigten, ergab sich jedenfalls kein Verdacht einer Radikalisierung.
5. Welche Folgen hat dieser Fall für Gesetzesvorhaben in Österreich?
Sobotka nahm den IS-Bezug des Täters zum Anlass, um sein „Sicherheitspaket“ zu forcieren. So sollen die Erfassung von Autokennzeichen und der Einsatz auch privater Videokameras zur breitflächigen Überwachung des öffentlichen Raums ermöglicht werden. Mit einer von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) vorgelegten Novelle zur Strafprozessordnung soll die Internettelefonie (Skype, WhatsApp etc.) bei Verdacht ebenso überwacht werden können wie gewöhnliche Telefonate.
6. Was wurde eigentlich aus dem Terrorverdächtigen Lorenz K.?
Der 17-jährige Austroalbaner, der am 20. Jänner festgenommen wurde, sitzt immer noch in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt – er soll einen Anschlag auf eine Wiener U-Bahn geplant haben. Zuvor ist er während eines Gefängnisaufenthalts zum Islam konvertiert und soll Sympathien für den IS geäußert haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2017)
