Finanzreferent Harald Dobernig ließ am Samstag ausrichten, dass das Land Kärnten die angeschlagene Bank nicht finanziell unterstützen werde. Finanz-Staatssekretär Schieder reagiert empört.
Das Land Kärnten verweigert der angeschlagenen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) weiterhin jegliche finanzielle Unterstützung. Finanzreferent Harald Dobernig vom BZÖ bekräftige im Ö1-"Journal zu Gast" am Samstag, das Land wolle und könne nichts zahlen. Das Land werde aber einen Beitrag leisten, "in welcher Form auch immer", sagte Dobernig.
Eine Beteiligung am nötigen Kapitaleinschuss - etwa proportional zu den Anteilen des Landes an der Bank von 12,4 Prozent - schloss Dobernig aus. "Das wären 168 Millionen Euro, das wird jeder einsehen, dass das für ein kleines Land wie Kärnten zu viel ist." Zudem trage das Land ohnehin Haftungen für die Bank in der Höhe von 18 Mrd. Euro.
Es gebe schließlich auch Beiträge auf nicht-monetärer Ebene, "da geht es um die Führung des Unternehmens", meinte der Landesrat. Die Eigentümer BayernLB hätten hier "Wünsche geäußert", darüber werde zu verhandeln sein. Näher erklärte Dobernig diese Wünsche nicht. Es könnte sich dabei aber um die Bedingungen des Syndikatsvertrags handeln, den der damalige Landeshauptmann Jörg Haider in das Vertragswerk hineinreklamiert hatte. Dazu gehört, dass der Standort Klagenfurt als Headquarter für Südosteuropa erhalten bleiben muss, das Land bei Teilverkäufen ebenso ein Vetorecht hat wie bei Kapitalerhöhungen.
Derzeit werde ein Fortführungskonzept auf Vorstandsebene der Bank in Abstimmung mit den Eigentümern erstellt. Dobernig rechnet fest damit, dass Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) der Hypo doch noch Partizipationskapital zur Verfügung stellen wird, dann könne ein "gesamtstaatliches Problem" gut gelöst werden. In dieser Causa gehe es nicht um "Kärnten gegen Wien", sondern um die Menschen und daher erwarte er sich eine konsensuale Lösung der Problematik.
Schieder empört
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) zeigte sich in einer ersten Reaktion "empört" über den Dobernig und wies dessen Forderung nach weiterem Partizipationskapital für die Hypo Alpe-Adria vom Bund zurück. "Der Staat ist eingesprungen, um der Bank in der Krise zu helfen. Jetzt sind alle Eigentümer, auch das Land Kärnten, gefordert, ihre Verantwortung für das Institut wahrzunehmen", sagte Schieder in einer Aussendung.
Die Hypo Alpe-Adria habe im Rahmen des Bankenpakets bereits 900 Millionen Euro an Partizipationskapital und weit über eine Milliarde an Haftungen vom Bund bekommen. Im Verhältnis zu anderen österreichischen Banken sei das überproportional viel. Schieder verwies auch darauf, dass die Hypo keine Dividenden an den Staat zahlen werde, womit dem Bund zusätzliches Geld entgeht.
(APA)
