Das Ende des U-Ausschusses naht und die Oppositionsparteien versuchen noch rauszuholen was geht. Unter hohem Zeitdruck werden der oberste Heeres-Agent und FPÖ-Politiker Harald Vilimsky befragt.
Das von Sozialdmokraten und Volkspartei betriebene Ende des Untersuchungsausschusses führt nun zu Zeitdruck bei den Zeugenbefragungen. Für den Auftakt der Sitzung am Dienstag wurden zwei Auskunftspersonen geladen: der Vizechef des Heeresabwehramtes, Ewald Iby, dessen Befragung am vorigen Donnerstag nicht abgeschlossen worden war, sowie der FP-Abgeordnete Harald Vilimsky. Er wollte unter anderem über die angebliche Verwicklung des früheren sozialdemokratischen Innenministers Karl Blecha in die kasachische Geheimdienstaffäre aussagen - musste aber vorerst unverrichteter Dinge abziehen.
Vertrauliche Einvernahme
Iby wurde zum Auftakt der Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit einvernommen. Das Verteidigungsministerium hatte um Vertraulichkeit seiner Aussage ersucht, nicht einmal Fotos und Videoaufnahmen des Vizechefs des Abwehramtes vor seiner Einvernahme wurden zugelassen. An seiner Aussage interessiert waren vor allem BZÖ und Grüne, die den Brigadier zu internen Intrigen in seiner Abteilung sowie zu den Hintergründen der Überwachung einer Veranstaltung mit Eurofighter-Gegnern im Sommer 2009 befragen wollten.
Erst im Anschluss sollte Vilimsky aussagen. Der FP-Abgeordnete war in den Sucher des Ausschusses geraten, weil er im Zusammenhang mit der Affäre um den früheren kasachischen Botschafter in Österreich, Rakhat Alijew (Aliyev), parlamentarische Anfragen ans Innenministerium eingebracht hatte. Die FPÖ geriet daraufhin in den Verdacht, vom kasachischen Geheimdienst, der des in Ungnade gefallenen Ex-Diplomaten habhaft werden wollte, instrumentalisiert worden zu sein.
Vilimsky sagt über Blecha aus
Vor Sitzungsbeginn kündigte Vilimsky aber an, auf die angebliche Involvierung des Ex-Innenministers und nunmehrigen SP-Pensionistenchefs Blecha hinweisen zu wollen. Die Instrumentalisierung der FPÖ in der Causa Alijew sei nämlich von ehemaligen SP-Politikern ausgegangen, so Vilimsky. BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler drängte einmal mehr auf die Ladung auch aktiver Regierungsmitglieder: Die Opposition werde die Blockade der Zweidrittelmaterien im Parlament durchhalten, bis diese "ihrer politischen Verantwortung vor dem Untersuchungsausschuss gerecht werden".
Dass die Koalition entsprechenden Ladungen doch noch zustimmen könnte, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Zuletzt hatten sich sowohl die Fraktionschefs von SPÖ und ÖVP im Ausschuss als auch die Obleute der Parlamentsklubs, Josef Cap und Karlheinz Kopf, dagegen gesperrt. Ausschuss-Vorsitzender Martin Bartenstein (ÖVP) meinte denn auch vor Beginn der Sitzung am Dienstag, ein Konsens auf weitere Ladungen sei "nicht absehbar".
Unrealistischer Zeitplan
Für Dienstag geplant war neben der Befragung Ibys und Vilimskys noch die neuerliche Einvernahme von Günter Lengauer vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie von Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter. Auch sie sollen zur Causa Alijew befragt werden.
Wegen des um 14 Uhr beginnenden Wissenschaftsausschusses steht der Untersuchungsausschuss dabei allerdings unter starkem Zeitdruck. Überlegt wird im Parlament daher, ob die Befragung der für Dienstag geladenen Auskunftspersonen nach Abschluss des Wissenschaftsausschusses am Abend fortgesetzt werden könnte. Damit könnten zumindest die noch geladenen Zeugen gehört werden, bevor die Koalition den U-Ausschuss abstellt.
Zwar ist am 15. Dezember noch ein Ausschuss-Termin angesetzt, allerdings soll nach dem Willen von Cap und Kopf bereits am 10. oder 11. Dezember der Endbericht im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Dafür bräuchte es entweder eine weitere Sitzung vor den Plenartagen oder einen Fristsetzungsantrag des Nationalrats an den U-Ausschuss. In diesem Fall könnte es (wie schon beim Banken-Untersuchungsausschuss) anstelle eines schriftlichen Endberichts auch einen mündlichen Bericht des Vorsitzenden im Nationalrats-Plenum geben.
(APA)
