Das BZÖ stellt eine Dringliche Anfrage an Vizekanzler Pröll - der allerdings auf Urlaub ist und sich von Innenministerin Fekter vertreten lässt. Pröll sei das Parlament egal, kritisieren die Orangen.
Am Donnerstag fand im Nationalrat die zweite der von der Opposition einberufenen Sondersitzungen im Zusammenhang mit dem Spitzel-U-Ausschuss statt. Die Dringliche Anfrage richtete sich diesmal an Vizekanzler Josef Pröll. Der VP-Chef weilt allerdings auf Mauritius und wurde bei der Sitzung von VP-Innenministerin Maria Fekter vertreten. Das sorgte für heftige Kritik der Opposition.
U-Ausschuss-Streit
SPÖ und ÖVP stellen sich gegen die Ladung von Regierungsmitgliedern in den U-Ausschuss. Die Opposition will die Regierung mit einer Serie von Sondersitzungen zum Einlenken bewegen. Als weiteres Druckmittel will sie die Zustimmung zu Zwei-Drittel-Materien verweigern.
Die Dringliche Anfrage des BZÖ an Pröll trug den Titel "Verhinderung notwendiger Beschlüsse mit zwei Drittel-Mehrheiten durch die Regierungsparteien zum finanziellen Nachteil der Republik Österreich". Da die Opposition aus Protest die Zustimmung zu Zweidrittel-Materien verweigert, kann etwa die EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht umgesetzt werden. Das BZÖ fragte nun in Richtung Pröll, ob ihm "ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU mit allen finanziellen Folgen für die Republik Österreich lieber ist, als einige aktive und ehemalige Regierungsmitglieder vor einem Untersuchungsausschuss aussagen zu lassen".
Fekters Antworten auf die 17 Fragen in der Dringlichen Anfrage fielen knapp und trocken aus. Sie beschränkte sich großteils auf das Zitieren von Gesetzesbestimmungen. Dass sich Pröll der Sondersitzung nicht persönlich stellte, verteidigte die Innenministerin mit Verweis auf die Geschäftsordnung.
"Vertuschen, Verhindern und Abdrehen"
Die Opposition präsentierte sich bei der Debatte in seltener Einigkeit und sprach erneut von einer "Notwehrgemeinschaft".
Der BZÖ-Abgeordnete Ewald Stadler ritt heftige Attacken gegen die Volkspartei. Pröll interessiere das Parlament offenbar nicht. Es gelte "das Kommando aus der Badehose von Mauritius". Der VP-Chef habe am Beginn der Untersuchung im Ausschuss seine Partei als "Speerspitze der Aufklärung" bezeichnet, nunmehr seien "Vertuschen, Verhindern und Abdrehen das Herzstück" der schwarzen Politik.
Die Volkspartei habe der Einsetzung des Ausschusses zugestimmt "in der Hoffnung, dass sich die Opposition zerfleischt". Inzwischen habe sich jedoch herausgestellt, dass ÖVP und SPÖ "Butter am Kopf haben". Stadler zählte ausführlich Verdachtsmomente gegen schwarze und rote Politiker auf, um zu erklären, wieso SPÖ und ÖVP den Ausschuss "abdrehen".
Auch der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky erklärte, die Regierungsparteien würden den Ausschuss "abdrehen", da eine "rot-schwarze Büchse der Pandora" geöffnet worden sei.
Peter Pilz von den Grünen provozierte wie bereits im U-Ausschuss mit der Aussage, das militärische Abwehramt würde "Stasi-Methoden" anwenden und erntete - ebenfalls wie im Ausschuss - hierfür einen Ordnungsruf.
(APA/Red.)
