Die rot-grüne Koalition im Landtag verliert die Mehrheit.
Hannover. Im deutschen Bundesland Niedersachsen hat die regierende rot-grüne Koalition fünf Monate vor der regulären Landtagswahl am 14. Jänner 2018 ihre Mehrheit im Parlament verloren. Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten trete aus der Fraktion aus, teilte Fraktionschefin Anja Piel am gestrigen Freitag in Hannover mit. Twestens Austritt dürfte zu einer Stärkung der Christdemokraten im Landtag führen. CDU-Fraktionschef Björn Thümler will seinen Abgeordneten empfehlen, die Abgängerin in die Unionspartei aufzunehmen, wie er am Freitag bekannt gab.
Die rot-grüne Koalition in Hannover unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte nach einem hauchdünnen Sieg bei der Wahl 2013 eine vorherige christlich-liberale Landesregierung abgelöst. Bisher hatten SPD und Grüne zusammen 69 Sitze, CDU und FDP 68. Sollte Twesten in die CDU wechseln, wäre es genau umgekehrt. CDU und FDP könnten dann Weil mit einem Misstrauensvotum stürzen. In einer ersten Stellungnahme sprach sich Weil für die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen in dem nordwestdeutschen Bundesland aus.
„Bin keine Verräterin“
„Ich bin keine Verräterin, ich fühle mich sehr gut“, sagte Twesten. Sie hatte sich in der Vergangenheit offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU gezeigt, was in ihrer Partei nicht überall auf Gegenliebe stieß. „Wir bedauern die Entscheidung von Elke Twesten außerordentlich“, sagte Fraktionschefin Piel. Sie habe sich bewusst dazu entschieden, keine Aussprache zu führen. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2017)
