Der Kanzler und der Außenminister sicherten (getrennt voneinander) schnelle finanzielle Hilfe zu.
Die schweren Unwetter in der Steiermark haben auch die Wahlkampf-Terminkalender der Chefs von SPÖ und ÖVP durcheinandergewirbelt. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sagte am Montag einen geplanten Betriebsbesuch bei den Kapfenberger Stadtwerken ab und begab sich stattdessen ins Unwettergebiet in die Obersteiermark. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) machte sich ein Bild von den Schäden, statt wie geplant eine Pressekonferenz in der Aula der Wissenschaften in Wien abzuhalten.
Kern wohnte in Oberwölz, wo die Schäden besonders schwer waren, einer Sitzung der Einsatzleitung bei und machte sich ein Bild von den Aufräumarbeiten. Der Kanzler versprach rasche und unbürokratische Hilfe. "Es ist herausragend, was die Retter und Helfer geleistet haben und leisten, ich bedanke mich ausdrücklich dafür", sagte der Kanzler: "Es muss schnell geholfen werden." Es sei auch beeindruckend, wie die Gemeinschaft in solchen Situationen zusammenhalte. Kern versprach, dass rasch Klarheit über die Hilfszahlungen an die Betroffenen herrschen werde. Es gebe eine enge Abstimmung mit dem Land Steiermark, er habe sich mit Landesparteichef Michael Schickhofer ins Einvernehmen gesetzt. Die Menschen könnten sich auf die Bundesregierung verlassen, betonte Kern.
Es gehe außerdem darum, möglichst rasch die von ihm vorgeschlagene Regelung für freiwillige Helfer im Katastropheneinsatz zu realisieren. Diese müssten dafür drei zusätzliche Urlaubstage von ihren Arbeitgebern bekommen, die Kosten dafür würden aus dem Katastrophenfonds des Bundes beglichen. "Der ist gut gefüllt, das ist machbar", sagte der Kanzler.
Schelling will Katastrophenfonds notfalls ausweiten
Zuvor hatte bereits Kurz mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer Oberwölz besucht und anschließend in Graz finanzielle Soforthilfe zugesichert. Betroffene Privatpersonen können ab sofort bei ihren Gemeinden Entschädigungsanträge einreichen, diese werden dann geprüft, ehe es zu einer Auszahlung kommt.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ebenfalls ÖVP) meinte, dass man in solchen Situationen kein "politisches Kleingeld zu wechseln versucht", sondern unbürokratisch helfen will. 400 Millionen Euro stehen insgesamt im Katastrophenfonds zur Verfügung. "Sollte der Fonds nicht ausreichen, kann er auch ausgeweitet werden", versicherte der Finanzminister. In punkto Sölkpaß-Straße, die auf hundert bis zweihundert Metern Länge komplett weggerissen wurde, müsse man die Trassenführung prüfen, ehe es zu einer Reparatur kommen könne. Schickhofer erklärte, dass allein die Wiederherstellung der Panoramastraße rund 4,5 Millionen Euro kosten werde.
Schelling kündigte auch an, dass er in der Regierung einen Vorschlag zur Ausweitung des kommunalen Finanzierungsprogrammes für die Prävention von derartigen Schäden einbringen will. Notfalls soll das Programm auch verlängert werden. Kurz bekräftigte ein "Commitment" der Bundesregierung, "möglichst schnell zu helfen". Bei dem Termin in Oberwölz, der bewusst ohne Medienbegleitung stattfand, habe er einen Eindruck bekommen, "was Wassermassen und Schlamm anrichten" können. Er meinte, dass Hochwasserschutz funktioniert und nicht belächelt werden sollte, wenn ein solcher gebaut wird.
Schützenhöfer zeigte sich von den Schäden betroffen: "Es liegen schwierige Tage hinter uns. Wir haben in den Bezirken Murau, Murtal und Liezen sehr große Schäden. 16 Gemeinden wurden zu Katastrophengebieten erklärt." Doch auch außerhalb der am stärksten betroffenen Bezirke seien Hunderte Feuerwehrleute im Einsatz. Schützenhöfer bedankte sich bei den Helfern, die "bis zum Umfallen arbeiten", aber auch bei der Bevölkerung, die den Einsatzkräften Wasser und Mehlspeisen bringen würden. "Sie alle leisten unbezahlbare und unersetzbare Dienste."
Der steirische ÖVP-Chef merkte aber auch an, dass es in den vergangenen zehn Jahren zu noch größeren Katastrophen in der Steiermark gekommen war - Stichwort Schnee-Chaos in Mariazell 2006 oder die Muren in Gasen 2008. "Wir werden auch diese Situation lösen." Er bedauerte den Tod des 13-jährigen Niederösterreichers, der in der Nacht auf Freitag in St. Georgen am Kreischberg ums Leben gekommen war. Seitens der Staatsanwaltschaft Leoben hieß es Montagmittag auf APA-Nachfrage, dass noch kein Obduktionsergebnis vorliegt.
Schützenhöfer forderte ein "Sonderpaket" für finanzielle Sofortmaßnahmen, wollte aber keine Zahlen nennen, "weil das Ausmaß der Schäden noch nicht errechnet werden kann." Er meinte weiter, dass man zur Kenntnis nehmen müsse, dass "punktuelle Katastrophen zunehmen". Er hob aber auch hervor, dass Schutzmaßnahmen greifen, sonst wäre Oberwölz diesmal weggeschwommen. Schickhofer sprach von schlaflosen Nächten: "Tausende Menschen waren betroffen und Tausende haben geholfen." Er ersuchte die Bundesregierung zusammenzustehen, denn die "Steirer brauchen Hilfe".
(APA)
