Die Ukraine hat ihre russische Gasrechnung für November bezahlt, die Versorgung Europas ist damit über Weihnachten gesichert. Doch die nächste Rate ist kurz vor den Wahlen in der Ukraine im Jänner fällig.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) sieht verbesserte Chancen, heuer ohne eine Gasversorgungskrise durch den kommenden Winter zu kommen. "Wir sind guter Dinge, dass sich die Situation nicht mehr so aufschaukelt wie vor einem Jahr", sagte der auch für Energiefragen zuständige Ressortchef nach einer Ratssitzung der Energieminister am Montag in Brüssel. Im Jänner 2009 war es nach einem Zahlungsverzug durch die Ukraine zu einer zweiwöchigen Einstellung der Gaslieferungen durch die über die Ukraine laufende Pipeline gekommen.
Mitterlehner verwies auf die Ende vergangener Woche erfolgte Zahlung der Novemberrate durch die ukrainische Naftogaz - dies solle Österreich zumindest "ruhige Weihnachtsfeiertage und ebensolchen erste Jännertage" bescheren. Er verhehlte aber nicht, dass sich das Bild rasch nändern könnte. Die nächste der monatlich fälligen Zahlungen muss am 7. Jänner entrichtet werden. Am 17. Jänner wählt die Ukraine.
Krisenmechanismen für übernächstes Jahr
Die Energieminister diskutierten in Brüssel Krisenmechanismen, sollte es zu erneuten Mangelsituationen kommen - nämlich über die Zuständigkeiten von Gasversorgern, Regierungen und EU-Kommission, über die Einführung verpflichtender Versorgungsstandards und darüber, welche Bevölkerungsgruppen zu den geschützten Verbrauchern gezählt werden sollen, die vorrangig beliefert werden sollen; Die Vorstellungen der Staaten weichen voneinander ab - die Privathaushalte sollen auf jeden Fall dabei sein. Die diskutierte Richtlinie würde für eine Krisensituation in den nächsten Monaten freilich kaum mehr hilfreich sein - das Dokument wird frühestens unter der spanischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 verabschiedet werden.
Während der Grundatz der "Solidarität" zwischen den EU-Mitgliedern - insbesonders Nachbarn - unumstritten ist, ist derzeit u.a. noch die Frage offen, welches Gremium darüber befinden soll, welche Lieferungen in welche Länder Vorrang vor anderen erhalten sollen. Mitterlehner kann sich dazu am ehesten regionale Ausschüsse vorstellen.
(Ag. )
